Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 9. März 2005

Pöttering, im Namen der EVP-ED-Fraktion.– Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine sehr, sehr wichtige Debatte, und ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern, Klaus-Heiner Lehne und Harlem Désir sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Ebenso danke ich dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, unserem Kollegen Joseph Daul, und der Koordinatorin unserer Fraktion, Marianne Thyssen, für die hervorragende Arbeit. Ich möchte aber auch denjenigen danken – und ich kann sie nicht alle namentlich nennen –, die dazu beigetragen haben, dass wir heute Mittag hoffentlich eine breite Mehrheit für eine gute Sache bekommen.

Die Kommission – Herr Kommissionspräsident und Herr Vizepräsident – hat die richtigen Prioritäten für ihre fünfjährige Amtsdauer gesetzt: Wachstum und Arbeit. Unsere Fraktion unterstützt dies ganz nachdrücklich und wir begrüßen auch, dass Ihre Kommission nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ heute hier so stark vertreten ist.

Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Schauen wir uns einmal einige wenige Zahlen im Verhältnis zu unseren Hauptmitbewerbern, unseren Partnern und Freunden in den Vereinigten Staaten von Amerika, an. Die Arbeitsproduktivität pro Beschäftigten ist, wenn wir als Maßstab die EU der 15 mit 100 zu Grunde legen, durch die Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten auf 93 gesunken. In den USA liegt die Arbeitsproduktivität aber bei 121. Das zeigt, welchen Wettbewerbsvorteil es in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt.

Eine der Hauptherausforderungen ist unsere alternde Bevölkerung, was ja an sich sehr erfreulich ist. Aber wie nutzen wir die Erfahrung der älteren Menschen? Die Erwerbstätigenquote im Europa der 25 liegt bei 40%, in den Vereinigten Staaten von Amerika jedoch bei 59,9%. Müssen wir nicht auch darüber nachdenken, wie wir das Potential, die Erfahrung und die Arbeitsmöglichkeiten älterer Menschen stärken können? Wenn wir auf Forschung und Entwicklung schauen, so gibt die Europäische Union mit ihren 25 Staaten dafür 1,9% des Bruttosozialproduktes aus, die Vereinigten Staaten aber 2,8%. Das zeigt, welche gewaltigen Anstrengungen wir unternehmen müssen.

Unsere Fraktion begrüßt den Inhalt von zwei Änderungsanträgen sehr, in denen davon die Rede ist, dass wir den Unternehmergeist stärken müssen. Herr Vizepräsident Verheugen hat mit Recht den Mittelstand hervorgehoben, dass wir eine Kultur der Risikobereitschaft schaffen, die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken und vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Gesetzgebung haben müssen, die für die Unternehmen, gerade für den Mittelstand, überschaubar und unbürokratisch ist, dass das Steuersystem einfach und gerecht sein muss und dass wir insgesamt Vorhersehbarkeit bei der Wirtschaftspolitik brauchen. Das heißt, wir müssen erreichen, dass die, die sich in der Wirtschaft engagieren, auch Vertrauen in die politisch Verantwortlichen haben können.

Es ist entscheidend, dass wir ein wachstumsorientiertes, makroökonomisches Umfeld entwickeln, dass wir eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung haben und dass wir die staatliche Verschuldung abbauen. Deswegen kann ich alle Akteure nur ermutigen, den Stabilitätspakt so zu reformieren, dass – wenn es denn zu einer Reform kommt – am Ende die Stabilitätspolitik der Kern unserer gemeinsamen Bemühungen ist. Was wir brauchen sind Reform, Flexibilität, Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, und wenn wir dies alles schaffen, dann ist das auch die Voraussetzung für Solidarität gegenüber den Menschen in unserer Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten, die unserer Solidarität im Rahmen einer sehr vernünftigen und weitschauenden Sozialpolitik bedürfen.

Unsere Forderung an die Mitgliedstaaten ist, dass sie ihren Beitrag zu einem entwicklungsfähigen und wachstumsfördernden Europa leisten, in dem die Wirtschaft wächst. Das ist aber kein Ziel an sich; das Ziel ist vielmehr, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Menschen sich engagieren können und ihre Möglichkeiten in Europa nutzen können. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe.

(Beifall)

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