Hans-Gert Pöttering zum Treffen der europäischen Finanzminister: – Bedauerlicher Rückschritt für europäische Währungsstabilität

Als bedauerlichen Rückschritt in der europäischen Währungsstabilität hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Einigung der europäischen Finanzminister gestern Abend zu einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bezeichnet.

Damit hätten große Länder, insbesondere Deutschland, ihre Position gegenüber den kleineren Ländern letztlich durchsetzen können. Die Tatsache, dass ausgerechnet Deutschland, das sich immer für die Währungsstabilität und den Stabilitätspakt stark gemacht hatte, jetzt zu einem Anwalt einer weichen Auslegung des Paktes mache, sei nicht nur ein weiterer Beweis für die schwache Wirtschafts- und Finanzpolitik der jetzigen Bundesregierung, es werde vor allem auch der Glaubwürdigkeit und politischen Zuverlässigkeit Deutschlands in der Europäischen Union schaden.

Als Erfolg für den amtierenden Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker wertete Pöttering jedoch, dass es ihm gelungen sei, die Grenzwerte des Paktes nicht anzutasten und die flexible Auslegung des Paktes auf vorübergehende und nahe am Grenzwert bleibende Überschreitungen zu begrenzen.

„Entscheidend für die Zukunft des Paktes ist es jetzt, dass die Rolle der Kommission im Defizit-Verfahren nicht eingeschränkt wird. Wenn die Regierungen über die Anwendung der Flexibilität entscheiden und sich gegenseitig Disziplinlosigkeit genehmigen, dann wird der Pakt nach und nach ausgehöhlt werden“, warnte Pöttering. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs bei dem anstehenden EU-Gipfeltreffen die Rolle der Kommission im Defizitverfahren zu bestätigen und zu stärken. Dies sei die einzige Möglichkeit der Schadensbegrenzung angesichts der Entscheidung der europäischen Finanzminister.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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