Hans-Gert Pöttering zum Gespräch von Vaclav Klaus mit der FAZ:

Errungenschaften der europäischen Einigung nicht aufs Spiel setzen

Mit aller Schärfe hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, gegen die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vertretenen Thesen zur Europäischen Verfassung gewandt.

Die Behauptung, dass die Verfassung die Gefahr berge, dass sich Europa von Demokratie und Freiheit löse, da eine demokratische Gesellschaft nicht ohne einen eigenen Staat vorstellbar sei, spiegele die politische Gedankenwelt des 19. Jahrhunderts wider. Die Verfassung verankere nicht nur dauerhaft die Grundrechte des Einzelnen, sondern stärke auch die Teilnahme der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union. Die Europäische Union ersetze dabei aber nicht die einzelnen Staaten und auch nicht die Rechte der Bürger als Bürger ihres Staates. Gleichzeitig schreibe die Verfassung das Subsidiaritätsprinzip fest und sichere dessen Einhaltung durch konkrete Verfahren. Damit werde sichergestellt, dass die Europäische Union nicht ihre Kompetenzen überschreitet und nur dort tätig wird, wo dies effizienter ist als durch das Handeln einzelner Staaten, betonte Pöttering.

Ohne Verfassung bestehe hingegen die Gefahr, dass sich die Europäische Union zu einer Staatengemeinschaft im Stile des 19. Jahrhunderts zurückentwickele mit allen daraus folgenden Konsequenzen, die Europa im 20. Jahrhundert durchlitten habe, warnte Pöttering nachdrücklich. Dies werde durch die Erweiterungseuphorie von Klaus noch weiter verstärkt.

Pöttering sagte, die Europäer sollten sich immer wieder auch an die Ursprünge und die tieferen Gründe für die europäische Einigung erinnern: die Überwindung zwischenstaatlicher Konflikte in zwei Weltkriegen, die Aussöhnung und der Wille, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Eine Abkehr von der Gemeinschaftsmethode, wie diese in der Verfassung für die erweiterte Europäische Union fortentwickelt wurde, werde die zentrifugalen staatlichen Kräfte stärken, zu neuen Achsenbildungen in Europa und neuen Konflikten führen. „Vor dem Risiko einer solchen Entwicklung müssen die Menschen dringend gewarnt werden. Was uns heute an Errungenschaften in Europa bereits selbstverständlich erscheint, kann sonst morgen sehr schnell unwiederbringlich verloren sein“, warnte Pöttering. Auch müsse bedacht werden, so Pöttering weiter, dass Europa ohne die europäische Einigung und das Inkrafttreten der Verfassung weltpolitisch nicht handlungsfähig sein werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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