Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 23. Februar 2005

Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schönes Symbol, dass hier gleich Viktor Juschtschenko, der Präsident der Ukraine, des größten Nachbarlandes im Osten der Europäischen Union, sprechen wird und wir heute über die südliche Nachbarschaft der Europäischen Union sprechen, den Mittelmeerraum. Im Norden haben wir noch Norwegen, das sind freundschaftliche Beziehungen; im Westen ist der Atlantik, so dass es im Grunde genommen um unsere Nachbarn im Osten und im Süden geht. Und wir sagen allen unseren Nachbarn: Wir wollen eine Politik des Dialogs, der Partnerschaft und, wenn es geht, der Freundschaft.

Unsere Fraktion, ebenso wie das gesamte Parlament, hat sich ja sehr für die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer eingesetzt, und wir ehren unseren verstorbenen Kollegen Renzo Imbeni am besten dadurch, dass wir diese Parlamentarische Versammlung zu einem wirklich leistungsfähigen und zukunftsgerichteten parlamentarischen Organ entwickeln. Zusammen mit unserem Kollegen Giorgos Dimitrakopoulos hat ja Renzo Imbeni diese Parlamentarische Versammlung mit unserer Unterstützung geschaffen. Ehren wir ihn also dadurch, dass wir dort gute Arbeit leisten!

Wir wollen mit unseren Partnern im Mittelmeerraum gemeinsame Lösungen finden, und ich finde es sehr anerkennenswert, Frau Kommissarin, dass Sie im Mittelmeerraum auch persönlich so engagiert sind. Ich hätte es sogar begrüßt, wenn sich die Kommission hätte entscheiden können, ein nur für den Mittelmeerraum zuständiges Mitglied der Kommission zu berufen; ich habe aber keinen Zweifel daran, dass Sie sich so engagieren werden, dass dies einer solchen Entscheidung so gut wie gleichkommt.

Wir müssen also gemeinsam mit unseren Partnern über die Zukunft des Mittelmeerraumes reden, und wir sagen der arabischen und islamischen Welt: Wir wollen Partnerschaft, wir wollen keinen clash of civilizations, und unsere Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt sind eine der ganz großen Prioritäten unserer Politik. Dazu gehört, dass wir Frieden zwischen Israel und Palästina bekommen.

Gerade weil der amerikanische Präsident Bush in Europa ist, sagen wir: Lassen Sie uns eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, damit Israel in sicheren Grenzen leben kann, damit Palästina in sicheren Grenzen leben kann. Vertreter beider Länder – wenn ich Palästina schon als ein Land bezeichnen kann – sind ja in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vertreten; wir müssen dort unsere Chancen nutzen, um Frieden in dieser Region zu schaffen.

Und wir sagen Syrien, mit dem wir ein Assoziierungsabkommen haben werden: Unterlassen Sie alles, was den Terrorismus fördert! Geben Sie dem Libanon wirklich eine Chance! Wenn der frühere Ministerpräsident Hariri mit seinen Leibwächtern ermordet worden ist, so müssen wir feststellen, wer dafür verantwortlich ist. Wir bitten Syrien, seinen Beitrag zum Frieden zu leisten.

Und noch eine abschließende Bemerkung: Wir wollen Partnerschaft, wir wollen wirtschaftliche Kontakte, wir wollen politische Kontakte, und wir wollen, dass die Menschenrechte überall im Mittelmeerraum garantiert werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Dialog, zur Partnerschaft und zum Frieden im Mittelmeer.

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