Kuba muss EU-Vertrauen erst rechtfertigen – Menschenrechtssituation bleibt Maßstab für künftige Beziehungen

Mit Bedauern hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, auf die Entscheidung des Rates reagiert, die EU-Sanktionen gegen Kuba vorläufig auszusetzen, während es auf Kuba noch politische Gefangene gibt. Pöttering sagte: „Wir werden die Situation auf Kuba in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen. Wir hoffen sehr, dass Fidel Castro den Vertrauensvorschuss durch die EU-Außenminister rechtfertigen kann.“

Eine dauerhafte Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba käme nur im Falle einer Freilassung aller politischen Gefangenen dort in Frage, so Pöttering; anderenfalls gäbe es keine Alternative zu einer Fortsetzung der im Juni 2003 beschlossenen Maßnahmen. Pöttering erinnerte an die zahllosen kubanischen Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten, die sich unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft befinden. Für seine Fraktion und das Europäische Parlament komme darüber hinaus der Behandlung Oswaldo Payá Sardiñas, Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, eine Schlüsselrolle zu. Payá wird seit Jahren vom dortigen Regime systematisch das Recht verweigert, Kuba zu verlassen und Einladungen des Parlaments bzw. anderer Institutionen der Europäischen Union anzunehmen.

Pöttering fügte hinzu, wenn Mitte des Jahres die Überprüfung der Ratsentscheidung anstehe, müsse eine erneute Bilanz der Menschenrechtssituation auf Kuba gezogen werden. Nur substantielle Fortschritte bei der Förderung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der fundamentalen Grundfreiheiten könnten die Ratsentscheidung rechtfertigen.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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