Hans-Gert Pöttering und Joszef Szajer: EVP-ED-Fraktion unterstützt Erneuerung der Lissabon-Strategie durch Barroso-Kommission

Die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion für eine erneuerte Lissabon-Strategie der neuen EU-Kommission unter Präsident José Manuel Durao Barroso hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in Brüssel angekündigt. Gemeinsam mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Joszef Szájer (Ungarn), der verantwortlich für die politische Strategie der Fraktion ist, erklärte Pöttering, dass die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Kommission, wie sie bereits in der „Politischen Strategie“ der Kommission angekündigt wurden, die volle Zustimmung der EVP-ED-Fraktion finden.

Der Gipfel von Lissabon (März 2000) habe mit seiner Ankündigung, Europa zum „wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, eindeutig den Mund zu voll genommen. Mit einem realistischen und pragmatischen Ansatz schlage die Barroso-Kommission dagegen einen seriösen und erfolgversprechenden Weg ein. Pöttering betonte, dass ein investitionsfreundliches Klima, als Voraussetzung für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht über neue Steuerbelastungen für Unternehmen, sondern vor allem durch Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden könne. Er sei zuversichtlich, dass die Barroso-Kommission hier die richtigen Signale setzen und nicht auf eine Politik der staatlichen Intervention vertrauen werde. Barroso habe nach Medienberichten Forderungen nach einem Mindestsatz für Unternehmensbesteuerung bereits eine klare Absage erteilt.

Das Schlüsselwort für eine erfolgreiche Lissabon-Strategie heiße „Deregulierung“, d.h. Raum für neue Initiativen, Innovation und wirtschaftliche Dynamik, betonte Pöttering. Kommissionspräsident Barroso, der die Lissabon-Strategie zu seiner politischen Priorität gemacht habe, sei der beste Garant, dass die Kommission eine solche Politik konsequent verfolgen werde. Wichtig sei aber, dass diese Reformen nicht in den Mitgliedstaaten stecken bleiben, sondern ein Mentalitätswandel auf allen politischen Ebenen stattfinde und die Verwirklichung der Lissabon-Ziele zur großen gemeinsamen Aufgabe aller Mitgliedsländer in der Europäischen Union wird.

Pöttering und Szájer hoben hervor, dass diese politische Erneuerung der Lissabon-Strategie auch ein Ergebnis der Europawahlen sei. Die Wähler hätten ihre Stimmen den EVP-ED-Parteien gegeben, um die politischen Ziele dieser Parteien in Europa zu unterstützen. Mit der Durchsetzung eines Kommissionspräsidenten aus der Parteienfamilie, deren Fraktion im Europäischen Parlament als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist, werde es nun möglich, dem Ziel einer dynamischen europäischen Wirtschaft, solider Finanzen und einer stabilen europäischen Währung näher zu kommen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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