Für eine Intensivierung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union

Für eine Intensivierung der Mittelmeerpolitik hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission eingesetzt. Pöttering sprach sich für eine Politik des Dialogs und der Partnerschaft sowohl mit den östlichen als auch mit den südlichen Nachbarn der Europäischen Union aus. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko heute im Europäischen Parlament einerseits und die Euro-Mittelmeer-Partnerschaft andererseits seien wichtige Elemente dieser Politik.

Die EVP-ED-Fraktion habe den Mittelmeerdialog immer als eine wichtige Priorität ihrer Politik definiert. Sie werde jetzt daran arbeiten, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ein leistungsfähiges und zukunftgerichtetes parlamentarisches Organ werde, das ein Forum für die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit den Partnern im Mittelmeerraum sein solle. Pöttering würdigte in diesem Zusammenhang insbesondere die Arbeit der ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Georgios Dimitrakopoulos und Renzo Imbeni.

Insbesondere müsse eine gemeinsame Anstrengung mit den Vereinigten Staaten für eine Friedenslösung im Nahen Osten gemacht werden, damit Israel und Palästina in sicheren Grenzen leben können. Darüber hinaus müsse der Schutz der Menschenrechte eine Priorität der euro-mediterranen Versammlung sein.

An Syrien richtete Pöttering einen dringenden Appell, dem Libanon eine Chance zu geben und dazu beizutragen, die Verantwortlichen für den Mord an dem ehemaligen Premierminister Hariri aufzufinden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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