„Strategisches Programm der Kommission: ehrgeizig und realistisch“

Als „realistisch und ehrgeizig“ hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das Strategische Programm der Kommission bezeichnet, das Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso heute im Plenum dem Europäischen Parlament vorgestellt hat.

Zur Erreichung des Ziels der Wettbewerbsfähigkeit müsse auf die Menschen und die Initiative des Einzelnen gebaut und nicht allein auf staatliche Intervention gesetzt werden. Wettbewerbsfähigkeit und das europäische Sozialmodell seien zwei Seiten einer Medaille, sagte Pöttering weiter. Nur wenn das eine dauerhaft erreicht werde, könne das andere in Zukunft gesichert werden.

Pöttering forderte von der Kommission die Stabilität der europäischen Währung zu sichern. Die Kommission müsse als Hüterin der Verträge auch die Hüterin der Stabilität sein. Sie sei die einzig richtige Instanz, um die Einhaltung der Stabilitätskriterien durch die Mitgliedstaaten zu bewerten.

Im Hinblick auf die innere Sicherheit müssten einerseits die gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden, andererseits müsse aber auch intensiv daran gearbeitet werden, dass Menschen nicht vor den Küsten der Europäischen Union auf See sterben, weil sie in ihren Heimatländern keine Zukunft mehr sehen. Insbesondere mit den Staaten Nordafrikas müssten deswegen gemeinsame Lösungen gefunden werden. Im Rahmen der Beziehungen zu den Ländern im Mittelmeerraum sollten diese Unterstützung erhalten, damit die Menschen in diesen Ländern wieder Hoffnung und Zukunft haben.

Die Europäische Union müsse darüber hinaus auch ihren Beitrag zu erfolgreichen Verhandlungen im Nahen Osten leisten, damit Israelis wie Palästinenser in gesicherten Grenzen friedlich leben können.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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