Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 26. Januar 2005

Poettering (PPE-DE), im Namen der PPE-DE-Fraktion.– Herr Präsident der Kommission, Herr Präsident des Europäischen Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein schönes Symbol und eine gute Grundlage für den Erfolg der Arbeit der Kommission für die kommenden fünf Jahre, dass auch der Präsident des Europäischen Rates heute hier ist; dies ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union.

Es ist ein gutes Symbol, dass heute der Kommissionspräsident, der Präsident des Europäischen Rates und wir als Europäisches Parlament gemeinsam über die Zukunft unseres europäischen Kontinents nachdenken und den Weg beschreiten, weil wir wissen: Die europäische Einigung ist das große Friedenswerk des 20. und 21. Jahrhunderts, und wir wollen für dieses Friedenswerk arbeiten.

Wir orientieren uns in unserem Handeln an unseren Werten, Idealen und Überzeugungen. Wir glauben an unseren europäischen Kontinent, an seine Zukunft für uns und für unsere Kinder. Aber Glaube allein reicht nicht, sondern wir müssen den Glauben verwirklichen durch unser Handeln, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Unsere Werte sind die Würde des Menschen, eine Ordnung des Rechts, die Demokratie, eine marktwirtschaftliche und zugleich soziale Ordnung; das ist die Grundlage unseres Handelns.

Wir vertrauen auf den Menschen, auf seine Fähigkeiten, seine Bereitschaft zur Leistung. Nicht die staatliche oder öffentliche Intervention darf das grundlegende Prinzip sein, sondern die Initiative jedes einzelnen Menschen, die Verwirklichung seiner eigenen Möglichkeiten in einer freien und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft ist unser Modell für die Zukunft unseres Kontinents.

Herr Präsident der Kommission, Sie haben eine schöne Überschrift gewählt: für Ihr Programm eine Partnerschaft, eine Partnerschaft nach innen wie nach außen, und für die Erneuerung Europas Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Ihr Programm ist realistisch und gleichzeitig ehrgeizig und wir freuen uns darüber, dass Sie die übertriebene Sprache vom März 2000 in Lissabon, als davon gesprochen wurde, Europa solle der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsstandort der Welt werden, nicht wiederholt haben, sondern dass Sie von „wettbewerbsfähiger“ sprechen. Das ist gleichwohl zurückhaltend in der Sprache, aber ehrgeizig im Ziel, und ich glaube, das ist die richtige Formel für uns alle.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union in der Welt ist die Voraussetzung dafür, dass das europäische Sozialmodell eine Zukunft hat. Und wer es jetzt unterlässt, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu fördern, wird verantwortlich dafür sein, dass wir in Zukunft kein europäisches Sozialmodell gewährleisten können. Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und das europäische Sozialmodell sind zwei Seiten einer Medaille. Und wir stehen ja vor der gewaltigen Herausforderung des demographischen Wandels. Wir müssen auch sagen, dass Europa und die Länder in Europa – und dies wird auch eine große politische Aufgabe sein – Rahmenbedingungen für eine vernünftige Familienpolitik, für die Zukunft von Kindern schaffen müssen. Wenn dieser Kontinent keine Kinder hat, dann hat er keine Zukunft, und deswegen müssen wir das in diesen großen Rahmen stellen.

Und wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit fördern, dann kommt dies letztlich nicht abstrakt den Unternehmen zugute, sondern ganz konkret den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn es geht darum, nicht nur Arbeitsplätze zu erhalten, sondern durch unsere zunehmende Wettbewerbsfähigkeit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen gibt es keinen Gegensatz zwischen Wettbewerb auf der einen Seite und Sozialpolitik auf der anderen Seite.

Ich sehe Herrn Kommissar Almunia hier, und der Präsident des Europäischen Rates ist ja gleichzeitig der Vorsitzende einer wichtigen Gruppe von Finanzministern. Unsere Fraktion tritt für die Stabilität der europäischen Währung ein, und das, was wir bisher von Jean-Claude Juncker gehört haben, war nichts, was uns beunruhigt. Aber entscheidend ist, dass die Kommission Herr der Beurteilung der Finanzpolitik auch unserer Mitgliedstaaten bleibt und dass die Mitgliedstaaten – wenn sie in eine Verschuldungspolitik zurückfallen – nicht allein darüber entscheiden, ob dies der richtige oder der falsche Weg ist; hier muss die Europäische Kommission eine wichtige Rolle spielen. Herr Almunia, wenn Sie sich an Ihrem Vorgänger Pedro Solbes orientieren, werden Sie immer unsere Unterstützung haben.

Innere und äußere Sicherheit – Herr Kommissionspräsident, Sie haben das erwähnt. Die Menschen erwarten die Sicherung unserer Grenzen: 11.000 Kilometer Landgrenzen, 68.000 Kilometer Seegrenzen, das müssen wir sichern. Aber diese Grenzen müssen auch durchlässig sein. Wir denken an die Mittelmeerstaaten in Nordafrika. Es darf in Zukunft nicht mehr passieren, dass die Menschen auf See sterben, weil sie dem Elend ihrer eigenen Heimatländer entrinnen wollen; hier müssen wir eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, und wir müssen mit unseren Nachbarn im Norden Afrikas Wege finden, wie wir diese Flüchtlingsproblematik auch menschlich zu einem guten Ergebnis führen.

Das Gleiche gilt in anderer Weise für unsere östlichen Nachbarn. Wir werden morgen Viktor Juschtschenko, den neugewählten Präsidenten der Ukraine, hier haben. Wir sagen auch, dass nicht alle Länder, die eine europapolitische Orientierung haben, unmittelbar Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber entscheidend ist, dass wir eine Politik der guten Nachbarschaft entwickeln.

Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Wenn von Sicherheit die Rede ist, kann das Militär immer nur das letzte Mittel sein. Es ist unsere europäische Aufgabe, dass wir eine präventive Sicherheitspolitik gestalten. Ich fordere Sie, Herr Kommissionspräsident, auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, im Nahen Osten zu einem Frieden zu kommen, damit Israel in Frieden leben kann, aber auch die Palästinenser ihre Würde wahren können.

Wenn wir so in die Zukunft dieser Europäischen Union gehen und auch bei der Finanziellen Vorausschau die Rechte des Parlaments gewahrt bleiben, dann stehen wir an Ihrer Seite, Herr Kommissionspräsident. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, wir vertrauen Ihnen. Wir wünschen Ihnen Erfolg für unseren europäischen Kontinent.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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