Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 12. Januar 2005

Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den Präsidenten des Europäischen Rates und den Kommissionspräsidenten bei uns, und wie ich höre, wird der Präsident des Europäischen Rates auch anwesend sein, wenn die Kommission am 26. Januar in Brüssel ihr Programm vorstellt. Ich finde, das ist ein ausgezeichnetes Symbol für die ständig zunehmende Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Europäischem Rat und Kommission. Künftige Präsidentschaften sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

Wir haben es sehr begrüßt, dass Sie beide – Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident – in Asien waren, in Jakarta, um die Solidarität der Europäischen Union auszudrücken. Ich möchte aber nachdrücklich unterstreichen: Bei aller notwendigen Solidarität mit den Katastrophengebieten dürfen wir die großen Probleme in Afrika und in anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Wir müssen überlegen, wie auch wir in Europa, z.B. im Mittelmeerraum, durch ein Frühwarnsystem, so gut es möglich ist, Vorsorge treffen können.

Herr Präsident des Rates, wir unterstützen nachdrücklich, was Sie zur Gemeinschaftsmethode gesagt haben. Luxemburg ist zwar der Größe nach ein kleines Land, aber es ist ein Großherzogtum und deswegen ein großes Land. Und die Beneluxstaaten haben immer ausgezeichnete Präsidentschaften gehabt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Auch für die Europäische Volkspartei ist die Verfassung die Priorität der Prioritäten.

Wir werden in Brüssel ausführlich über die Strategie von Lissabon diskutieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist allerdings kein Selbstzweck, sondern eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden.

Was die Finanzielle Vorausschau angeht, so wünschen wir Ihnen Erfolg und gutes Gelingen in Ihrer Präsidentschaft. Wir sagen den Damen und Herren Briefeschreibern – in dem Falle waren es aber wohl nur Herren –, die sich für die 1%-Grenze ausgesprochen haben: Man kann Europa nicht ständig erweitern, aber dann das notwendige Geld, das Ausdruck der Solidarität ist, verweigern, wenn es darum geht, neue Länder in der Europäischen Union auf unseren Standard zu bringen. Dafür brauchen wir auch die notwendige Finanzausstattung in der Europäischen Union. Wenn es im Juni keine Regelung gibt, wie wollen wir dann den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union – Sie haben davon gesprochen, welche Vertragsunterzeichnungen es geben soll – bewältigen, wenn es keinen Erfolg bei der mittelfristigen Finanzplanung gibt? Wir sind froh darüber, dass Reimer Böge, ein sehr kompetenter Kollege, den Bericht für das Europäische Parlament schreiben wird.

Herr Präsident, Sie haben vom Stabilitätspakt gesprochen. Ich bin sehr dankbar für Ihre Ausführungen, und ich kann jedes Wort unterstreichen. Die Quintessenz dessen, was Sie gesagt haben, ist mehr Flexibilität. Flexibilität bedeutet auch, dass diejenigen Staaten mehr Flexibilität haben, die Vorsorge getroffen haben. Also auf den Punkt gebracht: Je weniger Schulden ein Staat hat, umso mehr Flexibilität hat er in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das bedeutet aber auch, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten das Notwendige tun, um die Schulden abzubauen, weil wir wissen, dass die Schulden von heute immer die Steuern von morgen sind. Das ist eine Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aber für die junge Generation.

(Beifall)

Lassen Sie mich noch kurz auf die außenpolitischen Fragen zu sprechen kommen. Sie haben einige Punkte angesprochen, und wie ich es verstanden habe, ist der Kommissionspräsident ganz auf Ihrer Linie. Die Unterstützung der Ukraine beginnt ja eigentlich erst jetzt und muss eine dauernde Aufgabe für uns bleiben.

Was Palästina angeht: Wir hatten jetzt die Wahlen, und wir wollen ein sicheres Israel und einen sicheren palästinensischen Staat. Die Rolle der Europäischen Union darf sich nicht – wie uns das manche hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten sagen – auf die finanzielle Unterstützung beschränken, sondern wir als Europäische Union, als ein ehrlicher Makler, müssen unseren Friedensbeitrag auch im Nahen Osten leisten.

Was die transatlantischen Beziehungen angeht, so wünsche ich Ihnen und natürlich auch dem Kommissionspräsidenten viel Erfolg dabei, dass mit dem Besuch von Präsident Bush eine neue Phase positiver Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika eingeleitet wird. Es darf nicht so sein, dass eine Gruppe von Staaten der Europäischen Union eine bestimmte Form der Beziehungen zu den USA hat und die andere Gruppe anders geartete Beziehungen zu den USA unterhält. Wir als Europäer müssen eine gemeinsame Position auf der Grundlage der Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden einnehmen. In diesem Sinne stehen auch wir als PPE-DE-Fraktion – wie Sie es gesagt haben, Herr Ratspräsident – mit Entschlossenheit und Leidenschaft an Ihrer Seite und wünschen Ihnen für Ihre Präsidentschaft viel Erfolg!

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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