Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, 11. Januar 2005

Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind einen weiten Weg gegangen, und diejenigen, die dem vorherigen Parlament angehört haben, werden sich daran erinnern, als wir hier in diesem Saal über den Vertrag von Nizza debattiert haben. Viele von uns waren damals unzufrieden, und wir haben gesagt, unsere endgültige Haltung zum Vertrag von Nizza wird davon abhängig sein, welche neue Methode der Reform wir in der Zukunft haben und was der Inhalt der Reformbemühungen ist.

Das Ergebnis liegt uns heute vor: der Vertrag über eine Verfassung für die Europäische Union. Im Gegensatz zum Dezember 2000, als wir über Nizza diskutiert haben und die mitteleuropäischen Länder Estland, Lettland und Litauen, Polen, die Tschechoslowakei (heute die Tschechische Republik), die Slowakei, Ungarn, Slowenien sowie auch Malta und Zypern noch nicht dabei waren, ist es ein besonders glücklicher Umstand, dass heute, an dem Tag, an dem wir über die Verfassung reden, unsere Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern, insbesondere aus den früheren kommunistischen Ländern Europas, dabei sind. Ich finde dies ein großartiges Symbol für unsere gemeinsame Zukunft auf dem europäischen Kontinent.

Ich möchte den Kollegen Richard Corbett und ĺñigo Méndez de Vigo sehr herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit danken, die sie gemeinsam mit dem konstitutionellen Ausschuss geleistet haben, sowie allen, die daran mitgewirkt haben. Ich möchte heute auch dem Vorsitzenden des Konvents, Valéri Giscard d’Estaing, für seine Arbeit danken, die ja auch manchmal kritisiert wurde. Aber wenn er nicht so gehandelt hätte, wie er gehandelt hat, hätten wir heute wahrscheinlich nicht diese Verfassung, und deswegen sollten wir heute auch Valéri Giscard d’Estaing ein herzliches Wort des Dankes sagen.

(Beifall)

Wir sind die EVP-ED-Fraktion. Die EVP hat 128 Abgeordnete, der ED-Teil unserer Fraktion 40. Ich kann Ihnen für den EVP-Teil unserer Fraktion versichern, dass wir zu dieser Verfassung ohne jede Einschränkung Ja sagen, und der ED-Teil unserer Fraktion hat das Recht, eigene Positionen zu entwickeln.

Zu einer Verfassung gehören die Werte. Dies ist neben den Verfahren das Entscheidende: die Werte, die uns verbinden. Denn wenn wir uns nicht der Werte bewusst sind, dann gibt es keine Grundlage, auf der wir politisch handeln können. Wir begrüßen es, dass viele unserer Werte, die wir auch als christliche Werte empfinden, berücksichtigt wurden: die Würde des Menschen, die Würde älterer Menschen, auch die Würde von Kindern. Ich finde es besonders schön, dass die Kinder in der Verfassung erwähnt sind, denn ohne Kinder hat dieser Kontinent keine Zukunft. Auch, dass wir unsere Werte beschrieben haben, das Verbot des Klonens, und dass unsere Prinzipien der rechtsstaatlichen Ordnung, der Demokratie, der Subsidiarität und der Solidarität, Erwähnung gefunden haben. All dies ist für uns Anlass, Ja zu sagen.

Aber ich möchte heute auch nicht verschweigen, dass viele von uns es begrüßt hätten, wenn wir den Gottesbezug in der Verfassung hätten, weil dadurch die menschliche Begrenztheit zum Ausdruck gekommen wäre. Wir hätten es auch begrüßt, wenn das christlich-jüdische Erbe Erwähnung gefunden hätte. Denn gerade in einer Zeit des notwendigen kulturellen Dialogs mit der Welt, gerade auch mit der islamischen Welt, ist es – glaube ich – wichtig zu wissen, wo unsere eigenen Wurzeln sind, und die kulturelle und religiöse Entwicklung in der Verfassung auch zu erwähnen. Aber obwohl dies nicht in der Verfassung steht und jede Verfassung natürlich ein Kompromiss ist, sagen wir Ja zu dieser Verfassung, weil sie unsere Werte widerspiegelt.

Zu einer Verfassung gehört auch, dass der verfassungsmäßige Aufbau der Europäischen Union beschrieben wird, und ich finde es besonders gelungen, dass von der nationalen Identität die Rede ist. Europa ist kein Schmelztiegel! Europa soll kein Superstaat werden, sondern der Reichtum Europas besteht in seiner Vielfalt. Das beginnt in unseren Städten und Gemeinden, wo die Menschen zu Hause sind, das beginnt in den Regionen. Unsere Nationalstaaten haben ihre Identität. Es handelt sich um einen Verfassungsvertrag, bei dem auch zum Ausdruck kommt, dass die Nationalstaaten die Urheber für die Verfassung sind. Die europäische Bürgerschaft wird uns ja durch unsere jeweilige nationale Bürgerschaft vermittelt, dadurch kommt dieser subsidiäre Aufbau Europas unter ausdrücklicher Erwähnung der kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck. Ich finde das besonders gelungen.

Jean Monnet, der erste Ehrenbürger Europas, hat einmal gesagt: Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen. Dieser Satz von Jean Monnet gilt auch heute. Wenn wir nicht die Werte haben, die die Grundlage für alles sind, und diese Werte sich nicht schließlich in Institutionen ausdrücken, die sie verkörpern, dann können die Werte sich auch nicht verwirklichen. Deswegen ist es richtig, den Weg von Jean Monnet zu gehen, den Weg des gemeinschaftlichen Europa. Und, liebe Freunde – Entschuldigung, das ist ein Ausdruck für meine Partei, aber irgendwie sind wir ja heute, wenn wir über die Verfassung reden, alle in Gemeinsamkeit verbunden, ohne dass jedoch die Unterschiede verwischt werden sollen -, das Gestaltungsprinzip der Europäischen Union darf auch in Zukunft nicht der Intergouvernmentalismus, die Regierungszusammenarbeit sein. Die europäische Zukunft muss sich vielmehr auf die Gemeinschaftsmethode, auf das gemeinschaftliche Handeln der europäischen Institutionen gründen.

Dies bedeutet für uns, dass wir ein starkes Europäisches Parlament brauchen, das die Demokratie symbolisiert, dass wir in allen Fragen europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt handeln, dass wir eine starke Kommission brauchen, die ihre Legitimität aus der Wahl durch das Europäische Parlament und damit auch aus Europawahlen ableitet, und dass wir einen Ministerrat haben müssen, der transparent handelt.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Vieles in der Verfassung hat Programmcharakter und muss erst noch verwirklicht werden. Dazu gehört der Artikel 750 der guten Nachbarschaft, der regelt, wie wir mit den Völkern Europas, die eine europäische Berufung haben – und ich denke gerade in diesen Tagen an die Ukraine — in guter Nachbarschaft zusammenleben. Das betrifft auch die Außenpolitik, wo wir es uns in Zukunft nicht gestatten dürfen, mit zwei oder drei Stimmen zu sprechen, sondern gemeinsam handeln müssen. Deswegen sollen auch nicht die Mitgliedsländer der Europäischen Union als solche den Weg in die Vereinten Nationen, in den Sicherheitsrat anstreben, sondern die Europäische Union insgesamt, wenn sie ein Weltakteur für Menschenrechte, für Demokratie sein will. Die Europäische Union als solche muss in den Vereinten Nationen vertreten sein.

Es sind viele Aufgaben, die da vor uns stehen. Ich wünsche für unsere Fraktion, dass diese Verfassung eine breite Zustimmung findet, nicht nur hier im Europäischen Parlament, sondern in allen Mitgliedstaaten, weil diese Verfassung unser Weg durch das 21. Jahrhundert ist: für ein Europa der Freiheit, der Demokratie und des Friedens!

(Beifall)

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