Politische Prioritäten der EVP-ED-Fraktion 2005. Hans-Gert Pöttering MdEP

Die politischen Prioritäten der EVP-ED-Fraktion für 2005 hat der Fraktionsvorsitzende, Hans-Gert Pöttering, heute in einer Pressekonferenz in sechs Punkten vorgestellt.

1. Flutkatastrophe in Südostasien: Die EVP-ED-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union bei der Geber-Konferenz in Djakarta mit Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso und Ratspräsident Jean-Claude Juncker hochrangig vertreten ist und unterstützt alle Initiativen der Europäischen Union, um den notleidenden Menschen in der Region zu helfen. Darüber hinaus schlägt die EVP-ED-Fraktion vor, auch im Mittelmeerraum ein Frühwarnsystem einzurichten, auf dessen Notwendigkeit das Institut „Geodynamik“ in Athen hingewiesen hat. Die Europäische Union sollte ein Angebot an alle Anrainerstaaten des Mittelmeers machen, an einem solchen System teilzunehmen. Die Kommission sollte prüfen, ob auch an anderen Küsten der Europäischen Union Frühwarnsysteme existieren, bzw. notwendig sind.

2. Die Ratifizierung der Verfassung ist die Priorität der Prioritäten. Die Fraktion wird in Ländern, in denen Referenden stattfinden, Unterstützung leisten.

3. Ukraine: Die EVP-ED-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass Präsident Juschtschenko möglichst bald in das Europäische Parlament eingeladen wird, um die dauerhafte Unterstützung für den Demokratisierungsprozess in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.

4. Die Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung des Lissabon-Prozesses zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist eine wichtige politische Priorität der EVP-ED-Fraktion.

5. Stabilitätspakt: Die EVP-ED-Fraktion versteht sich als Anwalt der Stabilität der europäischen Währung und spricht sich gegen eine Änderung der Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag festgelegt sind, aus. Sie warnt vor den Gefahren einer Neuverschuldungspolitik, die die Probleme in die Zukunft verschiebt und insbesondere Investitionen auch in Zukunft erschweren wird.

6. Finanzielle Vorausschau: Die EVP-ED-Fraktion hofft, dass es der luxemburgischen Präsidentschaft gelingen wird, einen Beschluss zur Finanziellen Vorausschau zu erreichen. Es müssten zunächst die Aufgaben der Europäischen Union definiert werden, bevor die Ausgabengrenze festgelegt werde. Die Fraktion wird auf strikter Einhaltung des Interinstitutionellen Abkommens bestehen, das vorsieht, dass ein Beschluss zur finanziellen Vorausschau unter gleichberechtigter Mitbestimmung des Europäischen Parlament getroffen werden muss.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357
Bob Fitzhenry, Tel: +32 475 493356

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