Kein „Appeasement“ gegenüber Kuba und Castro

EVP-ED-Fraktionsvorsitzender fordert Ratspräsident auf, Initiative zu stoppen

In einem Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker hat der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende, Hans-Gert Pöttering, die Ratspräsidentschaft vor einem Kurswechsel in der EU-Politik gegenüber Kuba und der Behandlung von kubanischen Regimekritikern gewarnt.

Im Namen der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament machte Pöttering deutlich, dass er eine Ratsinitiative ablehnt, die Kuba de facto das letzte Wort bei Entscheidungen über Einladungen der Europäer in ihre Botschaften und die Delegation gebe. Pöttering erinnerte den Rat in diesem Zusammenhang auch an die Position des Europäischen Parlaments zu dieser Frage vom 17. November 2004.

Pöttering wies den Rat auf die schreckliche Situation der politischen Gefangenen in Kuba hin. „Oswaldo Payá, der Sacharow Preisträger von 2002, wird noch immer in Kuba festgehalten; trotz mehrfacher Einladungen des Europäischen Parlaments wurde er immer wieder daran gehindert nach Europa zu reisen, um mit uns die Situation in seinem Land zu diskutieren“, erläuterte Pöttering.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament versicherte dem Ratspräsidenten, dass er offen für einen politischen Dialog sei, aber warnte die europäische Diplomatie davor, in eine Falle zu laufen. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die kubanische Regierung entscheidet, wer in unsere Repräsentanzen in Havanna eingeladen wird oder nicht. Dies würde einen furchtbaren Präzedenzfall für die Zukunft schaffen“, so Pöttering weiter.

Weitere Informationen: Tel.: +32 475 49 33 57

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