Hans-Gert Pöttering unterstützt Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft

Unterstützung für die Umsetzung der Lissabon-Strategie hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, der luxemburgischen Ratspräsidentschaft zugesagt. Pöttering betonte, dass Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck, sondern eine starke Wirtschaft auch die Voraussetzung für eine solide Sozialpolitik sei. Nur in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft können Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem sei ein Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie Voraussetzung für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung.

Kritik äußerte Pöttering an den Regierungschefs, die sich in einem Schreiben gegen die Erhöhung der EU-Finanzmittel über die 1-Prozent-Grenze ausgesprochen hatten. „Wir können nicht wie geplant weitere Länder in die Europäische Union aufnehmen, wenn wir nicht gleichzeitig ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die Angleichung dieser Länder an die Europäischen Union zu gewährleisten“, erklärte Pöttering. Er hoffe, dass unter der luxemburgischen Präsidentschaft bis zum Juni eine Lösung gefunden werden könne.

Im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärte Pöttering, dass besonders in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden abgebaut werden müssten. Nur dann könne es mehr Flexibilität in schwierigen Zeiten geben. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, warnte der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende.

Als weitere wichtige politische Prioritäten für die Zeit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft nannte Pöttering die dauerhafte Unterstützung der Ukraine und die Aufgabe eines „ehrlichen Maklers“ im Nahost-Konflikt. Der Europa-Besuch von US-Präsident Bush müsse ein neuer Start werden für die transatlantischen Beziehungen. Insbesondere müsse die Entwicklung unterschiedlicher Beziehungen verschiedener Staatengruppen innerhalb der Europäischen Union zu den USA zugunsten einer gemeinsamen Position und einem gemeinsamen Auftreten der Europäischen Union beendet werden.

Pöttering erinnerte daran, dass Luxemburg als kleines Mitgliedsland der Europäischen Union immer sehr erfolgreich als Ratspräsidentschaft die Europäische Union geführt habe. Er sei überzeugt, dass dies auch im nächsten halben Jahr der Fall sein werde.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 49 33 57.

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