Hans-Gert Pöttering in der Debatte über die Verfassung:

Die Verfassung ist der Weg Europas durch das 21. Jahrhundert

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering hat den Aufbau der europäischen Verfassung auf Grundlage der „nationalen Identität“ als besonders wichtiges und gelungenes Element der neuen Verfassung bezeichnet. In einer Debatte des Europäischen Parlaments betonte er, dass Europa kein Schmelztiegel sein dürfe, sondern vielmehr die Vielfalt der Mitgliedstaaten, der Regionen, der Städte und Gemeinden den Reichtum der Europäischen Union ausmachen. Die Festschreibung der kommunalen Selbstverwaltung in der Verfassung sei daher eine wichtige Errungenschaft. Sein Bedauern sprach Pöttering allerdings darüber aus, dass der Gottesbegriff und das christlich-jüdische Erbe keine Erwähnung im Vertrag gefunden haben.

Das Wort Jean Monnets, nichts sei möglich ohne die Menschen und nichts dauerhaft ohne Institutionen, habe auch heute noch Gültigkeit. Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des gemeinschaftlichen Europas müsse fest durch die Institutionen verankert sein, um zu verhindern, dass der Intergouvernementalismus, also die bloße Zusammenarbeit von Regierungen, zum Gestaltungsprinzip der Europäischen Union werde.

Als wichtigen Programmpunkt der neuen Verfassung nannte Pöttering, gerade auch im Hinblick auf die Ukraine, den Artikel 57 über die Beziehungen zu den Nachbarstaaten der Union. „Wir müssen das Zusammenleben mit den Ländern, die eine europäische Berufung haben, für die Zukunft auf Grundlage des Vertrages definieren“, erklärte Pöttering.

Im Hinblick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprach sich Pöttering gegen Initiativen einzelner Mitgliedstaaten zur Vertretung im UN-Sicherheitsrat aus und sagte eine Gemeinsame Außenpolitik bedeute auch, dass die Europäische Union insgesamt in den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat vertreten sei.

Pöttering sagte, dass der EVP-Teil seiner Fraktion die Verfassung unterstütze und überzeugt sei, dass diese den Weg bereite für ein Europa der Freiheit, der Demokratie und des Friedens im 21. Jahrhundert.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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