Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Montag, 13. Dezember 2004

Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt
Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag, dem 17. Dezember, treffen, ist eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung. Niemals in der Geschichte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union hat es eine Entscheidung gegeben, die in ihren Konsequenzen eine so große Tragweite haben kann, wie die über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Jeder muss wissen: Sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, dann wird diese Europäische Union einen anderen Charakter haben.

In unserer Fraktion – und das kann gar nicht anders sein – gibt es unterschiedliche Positionen. Ich darf daran erinnern, dass es auch in anderen Parteien frühere Regierungschefs gibt, die sich für oder gegen die Mitgliedschaft der Türkei äußern. In unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten bekennen wir uns dazu, dass es keine Selbstverpflichtung geben kann, keinen Automatismus, keine Festlegung aufgrund von Bemerkungen früherer Regierungschefs in dieser oder jener Richtung. Wir bekennen uns dazu, dass die Türkeifrage eine Gewissensentscheidung ist oder eine Frage, die einer Gewissensentscheidung sehr nahe kommt, und deswegen akzeptieren wir selbstverständlich, dass jeder und jede nach seinem oder ihrem eigenen Gewissen abstimmt.

Ich möchte dem Kollegen Camiel Eurlings sehr herzlich für seinen Bericht danken und dafür, dass er den Menschenrechten in seinem Bericht einen so hohen Rang einräumt.

Die Kommission empfiehlt Verhandlungen mit einem ergebnissoffenen Ende, wenn auch mit dem Ziel einer Mitgliedschaft, und unsere Fraktion wird morgen Abend ihre Position festlegen. Es gibt eine Gruppe in unserer Fraktion, die keine Verhandlungen möchte und von vornherein sagt, es soll eine andere Form der Partnerschaft geben, das, was wir privilegierte Partnerschaft nennen. Es gibt eine andere Gruppe, die Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben möchte. Und es gibt eine dritte Gruppe, die Verhandlungen mit dem Ziel einer alternativen Partnerschaft – also auch einer privilegierten Partnerschaft – haben möchte. Aber alle drei Positionen haben gemein, dass wir in der Türkei ein großes und wichtiges Land sehen, mit dem wir in Partnerschaft und Freundschaft zusammenleben wollen. Diejenigen in unserer Fraktion, die nicht oder mit dem Ergebnis einer privilegierten Partnerschaft verhandeln wollen – und zu denen rechne ich mich auch persönlich -, haben die große Sorge, sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, dass wir uns zu Tode erweitern und die Identität der Europäer verloren gehen könnte, dass das Wir-Gefühl, das die Grundlage für die Solidarität in der Europäischen Union ist, Schaden nehmen könnte.

(Beifall)

Wir, die Europäische Volkspartei, haben Wolfgang Schüssel beauftragt, unsere Position zu koordinieren, und da auf dem Gipfel, Herr Ratspräsident, Einstimmigkeit erforderlich ist, rate ich Ihnen – und ich fordere es von Ihnen -, dass Sie auch als Ratspräsidentschaft die hinreichende Flexibilität haben, auf einen einstimmigen Beschluss hinzuweisen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, sind wir in der sehr merkwürdigen Situation, dass wir mit einem Land verhandeln – und das müssen wir auch offen und fair sagen und auch anerkennen, wir anerkennen die Fortschritte, die die Türkei gemacht hat -, in dem es massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir haben ja das Unwort des Jahres gehört, dass es keine systematischen Folterungen gäbe, aber wenn es keine systematischen Folterungen gibt, dann gibt es doch umfassende Folterungen. Wir wissen auch, dass die Verhandlungen mit den Regierungen geführt werden. Die Türkei führt also Verhandlungen mit Regierungen einschließlich Zyperns, einem Land, das für die Türkei überhaupt nicht existiert. Dies ist in sich schon nicht logisch!

Wir bitten den türkischen Ministerpräsidenten, dass er uns nicht vorwirft, wir würden die Türkeifrage für unsere Innenpolitik nutzen. Nein, wir diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern, und wir müssen die Menschen auf dem Weg der Einigung Europas mitnehmen! Wir legen an die Türkei auch keine strengeren Maßstäbe an, sondern bei der Türkei handelt es sich um ein Land von einer Größe, wie wir es noch niemals im Beitrittsprozess hatten, und deshalb müssen wir das alles sehr sorgfältig diskutieren. Das Ziel muss sein, dass diese Europäische Union als eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union eine Zukunft hat.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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