Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, Dienstag, 14. Dezember 2004

Leitlinien der Strategieplanung
Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit beginnt. Wir haben schwierige, zum Teil dramatische Wochen der Bestätigung der Kommission hinter uns. Sie hat am Ende ein großes Vertrauensvotum bekommen, und unsere Fraktion hat mit großer Geschlossenheit für die Kommission gestimmt. Und jetzt beginnt die Arbeit. Die heutige Debatte ist eine ganz neue Erfahrung, weil die Kommission nämlich zunächst das Parlament hört. Herr Kommissionspräsident, ich finde es sehr gut, dass Sie gesagt haben, Sie wollten zunächst einmal hören, was das Parlament über die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren denkt. Ich finde es auch gut, wenn Sie sagen, dass Sie am 26. Januar Ihr Programm vorstellen werden und dabei möglichst viele Überlegungen des Parlaments berücksichtigen wollen. Wir bemühen uns darum – auch in diesen Stunden noch -, eine gemeinsame Position des Parlaments zu entwickeln.

Unsere Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht, der jetzt mit den anderen Fraktionen beraten wird. Ich hoffe, dass wir dann zu einer Meinungsäußerung des Parlaments kommen werden, was dann auch dazu führt, dass sich Kommission und hoffentlich auch Rat auf ein Fünfjahresprogramm verständigen können. Für unsere Fraktion – wenn wir es denn alleine durchsetzen könnten, aber das können wir nicht, deswegen müssen wir immer auch zu Kompromissen bereit sein – sind fünf Prioritäten vorrangig. Erstens Wirtschaftsreformen in der Europäischen Union für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger, zweitens Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität, die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, die Verhinderung des Missbrauchs der Asylsysteme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, um größere Sicherheit zu erreichen. Was die Einwanderung angeht, so ist das auch ein Anliegen der Menschen, die illegal einwandern. Denn das, was sich im Mittelmeer abspielt, dass Tausende von Menschen aufgrund einer ungeregelten Situation im Mittelmeer umkommen, verstößt in fundamentaler Weise gegen die Menschenrechte. Wir müssen gemeinsam versuchen, Lösungen zu finden, damit die Menschen nicht mehr im Mittelmeer umkommen.

Die dritte Priorität ist ein stärkeres Europa in einer sichereren Welt, um mehr Stabilität zu schaffen und die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern. Viertens gilt es, eine Politik zu gestalten, die eine saubere Umwelt ermöglicht und den Bürgern auch mehr Lebensqualität eröffnet. Und die fünfte Priorität ist schließlich die Schaffung einer offeneren, aufgeschlosseneren und demokratischeren Europäischen Union, die auch besser und mit weniger Verwaltung funktioniert. Ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, dass Sie bei allen Vorschlägen, die Sie machen, auch berücksichtigen: Führt das zu mehr Verwaltung, führt das zu mehr Bürokratie, wird der Grundsatz der Subsidiarität verletzt, und was kostet das? Das heißt, das Verwaltungshandeln der Europäischen Kommission sollte bereits bei der Vorlage von Vorschlägen all dies berücksichtigen.

Ich möchte mich etwas stärker auf drei Aspekte konzentrieren: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas entscheidet darüber, ob die Menschen in der Europäischen Union Arbeit und Brot haben. Unser Hauptanliegen muss sein, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, und das gelingt nur, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen. Ich möchte Sie auffordern, Herr Kommissionspräsident, dass Sie in Ihrer Sprache zurückhaltend sind, denn die Formulierung von Lissabon, die Europäische Union sollte der dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt sein, das ist eine Sprache, die mich an Nikita Sergejewitsch Chruschtschow erinnert, der in den fünfziger und sechziger Jahren die USA überholen wollte. Wir wissen ja, was dann daraus geworden ist! Also seien wir in der Sprache bescheiden, aber in unserem Handeln ehrgeizig! Wenn Sie das machen, dann gehen Sie den richtigen Weg.

Unsere Fraktion ist mit großer Mehrheit der Meinung, dass wir die Stabilitätskriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts in seinen Grundlagen nicht in Frage stellen dürfen, denn neue Schulden würden mit sich bringen, dass die heutige junge Generation die Schulden morgen zurückzahlen muss, und das wäre weder wirtschaftlich sinnvoll, noch würde es den moralischen Grundlagen der Politik entsprechen.

Noch ein wichtiger Punkt ist die Nachbarschaftspolitik. Ich möchte Sie ermutigen, dass wir während Ihrer Präsidentschaft im Nahen Osten Initiativen ergreifen, weil wir sehen, dass die Amerikaner dies allein nicht schaffen. Der Nahe Osten ist eine Nachbarregion der Europäischen Union, die es wert ist, dass wir alle Bemühungen unternehmen, um dort Stabilität und Frieden zu schaffen, sowohl für Israel als auch für Palästina. Wir wissen, wie wichtig dies alles für den Frieden und die guten Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt ist. Unsere Priorität muss sein, dass die Verfassung verabschiedet wird, denn die Verfassung ist die Grundlage für ein friedliches und demokratisches Handeln der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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