Hans-Gert Pöttering MdEP in EP-Debatte zum Europäischen Gipfel – Kritischer Ansatz bei zukünftigen Erweiterungen

Einen kritischen Ansatz im Hinblick auf künftige Erweiterungen der EU hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion Hans-Gert Pöttering als notwendig bezeichnet. In einer Debatte mit dem niederländischen Präsidenten des Europäischen Rates, Jan Peter Balkenende, und dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durao Barroso zum Gipfel in Brüssel wies Pöttering darauf hin, dass die Erweiterung um die zehn neuen Mitgliedstaaten bisher nur formal als ‚erfolgreich abgeschlossen‘ bezeichnet werden könnte. Die eigentliche Arbeit der Integration der neuen Länder in die Strukturen der Europäischen Union müsse noch geleistet werden.

Der entscheidende Gesichtspunkt für die Zukunft der Europäischen Union sei es, die ‚Dynamik der Integration‘ aufrecht zu erhalten. Deswegen wäre es wünschenswert gewesen, dass der Europäische Rat eindeutig die Verwirklichung der Verfassung zur Priorität erklärt hätte.

Im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien sagte Pöttering, dass bis zum Beitritt immer noch große Aufgaben zu lösen sind, insbesondere bei Rumänien, in den Bereichen Inneres, Justiz, Wettbewerb und Umwelt. In Bezug auf Kroatien, mit dem am 17. März 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen unter der Voraussetzung der vollständigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, wies Pöttering darauf hin, dass der vom Gericht gesuchte General Gotovina offensichtlich nur mit Hilfe des Auslandes aufgefunden werden könne. Die Auslieferung könne daher nicht allein von Kroatien gelöst werden.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über die Türkei wertete Pöttering als eine der ‚bedeutsamsten Entscheidungen‘ der Europäischen Union überhaupt. Er wies darauf hin, dass der Eurlings-Bericht, den das Europäische Parlament mit großer Mehrheit angenommen hat, deutlich die Defizite der Türkei zum Ausdruck gebracht habe. Insbesondere seien die politischen Kriterien bei weitem nicht erfüllt. Rat und Kommission seien aufgefordert, alles zu tun, damit die Folterungen in der Türkei vollständig aufhören. Auch sei es undenkbar, Verhandlungen aufzunehmen, solange die Anerkennung Zyperns durch die Türkei nicht geklärt sei. Die von türkischer Seite geäußerte Erwartung, dass die Verhandlungen möglicherweise schon in fünf Jahren beendet werden könnten, bezeichnete Pöttering als besorgniserregend. In jedem Fall müssten die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Wertesystem der Europäischen Union uneingeschränkt übereinstimmen.

Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates sei das Verhandlungsziel die Vollmitgliedschaft. Allerdings müsse auch daran gedacht werden, was die Alternative sei, wenn diese nicht erreicht werden kann. Deswegen sei es zu begrüßen, dass der Europäische Rat ausdrücklich erklärt habe, dass die Verhandlungen ein ‚offener‘ Prozess seien und dass, wenn das Kandidatenland nicht alle Verpflichtungen der Mitgliedschaft erfüllen kann, sichergestellt wird, dass dies voll und mit engsten Bindungen in den europäischen Strukturen verankert wird.

Im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau (2007-2013) forderte Hans-Gert Pöttering den Rat und die zukünftige Ratspräsidentschaft auf, die Position des Parlaments im Entscheidungsprozeß ‚rechtlich und politisch voll zu berücksichtigen‘. Aufgrund einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament sei das Parlament ein gleichberechtigter Partner, ohne den nichts entschieden werden könne.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann
Tel.: +32 475 493357

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