Hans-Gert Pöttering in der Türkei-Debatte: Eine Entscheidung von größter Tragweite

Als eine Entscheidung von größter politischer Tragweite hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei dem nächsten Gipfeltreffen am 16./17. Dezember bezeichnet. „Niemals in der Geschichte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union hat es eine Entscheidung gegeben, die in ihren Konsequenzen eine so große Tragweite haben kann, wie die über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Jeder muss wissen: Sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, dann wird diese Europäische Union einen anderen Charakter haben.“

In der EVP-ED-Fraktion, so Pöttering weiter, gebe es unterschiedliche Positionen wie auch in anderen Parteien und Fraktionen. Es gebe in dieser Frage in seiner Fraktion keine Selbstverpflichtung zur Festlegung auf Grund von Aussagen früherer Regierungschefs in dieser oder jener Richtung. „Wir bekennen uns dazu, dass die Türkeifrage eine Gewissensentscheidung ist oder eine Frage, die einer Gewissensentscheidung sehr nahe kommt, und deswegen akzeptieren wir selbstverständlich, dass jeder und jede nach seinem oder ihrem eigenen Gewissen abstimmt“, erklärte Pöttering

Die EVP-ED-Fraktion werde bei ihrer Fraktionssitzung Dienstag Abend ihre Position festlegen. Pöttering nannte drei Positionen innerhalb der Fraktion: eine Gruppe, die keine Verhandlungen möchte und von vornherein eine andere Form der Partnerschaft, in Form einer „privilegierten Partnerschaft“ anstrebt; eine andere Gruppe, die sich für Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausspricht und eine dritte Gruppe, die für Verhandlungen mit dem Ziel einer „privilegierten Partnerschaft“ ist. Für alle drei Positionen gelte aber, dass die EVP-ED-Fraktion in der Türkei ein großes und wichtiges Land sieht, mit dem die Europäische Union Partnerschaft und Freundschaft verbindet.

Diejenigen in der Fraktion, die dem Beitritt der Türkei skeptisch gegenüberstehen, wozu sich auch Pöttering persönlich rechnet, hätten die große Sorge, dass im Falle einer EU-Mitgliedschaft der Türkei die Europäische Union sich gewissermaßen „zu Tode erweitere“ und die Identität der Europäer und das Wir-Gefühl verloren gehen könnten.

Pöttering wies darauf hin, dass die Europäische Volkspartei Wolfgang Schüssel beauftragt habe, die EVP-Position zu koordinieren. An den Ratspräsidenten gerichtet sagte Pöttering, dass auf dem Gipfel Einstimmigkeit erforderlich sei und daher die Ratspräsidentschaft gut beraten sei, hinreichende Flexibilität zu zeigen. „Sollte es zu Verhandlungen kommen, sind wir in der sehr merkwürdigen Situation, dass wir mit einem Land verhandeln, in dem es trotz aller erreichten Fortschritte massive Menschenrechtsverletzungen gibt“. Pöttering erinnerte an das Unwort des Jahres, dass es keine „systematischen Folterungen“ gäbe, was bedeutet, dass es doch umfassende Folterungen gibt. Außerdem entbehre es einer gewissen Logik, dass die Türkei mit den EU-Regierungen Verhandlungen aufnehmen wolle, obwohl sie Zypern nicht anerkenne und also mit einem Land Verhandlungen führen wolle, das für die Türkei überhaupt nicht existiert.

Pöttering wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die Türkeifrage innenpolitisch ausgenutzt werde. Es gehe vielmehr darum, die Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg der Einigung Europas mitzunehmen. Es würden auch keine strengeren Maßstäbe an die Türkei angelegt, aber bei der Türkei handele es sich um ein Land von einer Größe, wie noch niemals im Beitrittsprozess. Deshalb müsse diese Frage besonders sorgfältig diskutiert werden. Das wichtigste Ziel für die Europäische Union müsse es sein, auch in Zukunft demokratisch und handlungsfähig zu bleiben.

Die Abstimmung über den Türkei-Bericht (Berichterstatter: Camiel Eurlings EVP-ED/NL) wird am Mittwoch um 12.00 Uhr stattfinden.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel: +33 3 88174830 oder Mobil: +32 475 493357

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