Entscheidung zur Türkei „keine Überraschung“. EVP kann „Sicherheitsklausel“ in Schlussfolgerungen durchsetzen./ Hans-Gert Poettering on the Brussels Summit – decision on Turkey not a surprise.

Als Entscheidung ohne Überraschung hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, das Ergebnis des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Eröffnung von Verhandlungen mit der Türkei bezeichnet. Das diplomatische Tauziehen um Formulierungen für die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei sei vorhersehbar gewesen. Dies sei auch ein Indiz dafür, dass die Türkei während des Verhandlungsprozesses ein schwieriger Verhandlungspartner für die Europäische Union sein werde.

Aus diesem Grunde sei es wichtig, dass die EVP-Staats- und Regierungschefs, entsprechend ihrem gestrigen Beschluss von Meise, in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates einen Passus durchsetzen konnten für den Fall, dass sich im Laufe der Verhandlungen herausstellt, dass die Türkei nicht im Stande ist, die Verpflichtungen für einen Beitritt zu erfüllen. In diesem Fall muss sichergestellt werden, dass die Türkei durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert bleibt.

„Dies ist eine Sicherheitsklausel für Verhandlungen, die sich möglicherweise als sehr schwierig herausstellen. Die Europäische Union darf nicht das Risiko eingehen, im Laufe der Verhandlungen vor einer „alles oder nichts“ Situation zu stehen“, erklärte Pöttering. Diese Klausel, die auf den von der EVP mit der Koordinierung der Türkeifrage beauftragten österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zurückgeht, trage dem schwierigen Charakter der anstehenden Verhandlungen mit der Türkei Rechnung.

Auch der Hinweis in den Schlussfolgerungen, dass die Verhandlungen ein Prozess „mit offenem Ende“ sein werden, dessen Ausgang nicht von vorneherein garantiert werden kann, entspreche einer Forderung der EVP.

Positiv wertete Pöttering, dass für Kroatien mit dem 17. März ein frühes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen gesetzt worden ist.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

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