Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 17. November 2004

Erklärung von José Manuel Durão Barroso, gewählter Präsident der Kommission

Pöttering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident; Herr Präsident des

Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir richten oftmals etwas Kritisches an die Adresse des Rates, wenn wir sehen, dass der Platz mal wieder leer ist, und wenn wir objektiv sein wollen, dann müssen wir auch ein Wort der Anerkennung sagen, wenn der Platz besetzt ist.

(Beifall)

Wenn der Präsident des Europäischen Rates anwesend ist, dann verdient das unsere Anerkennung. Herr Präsident des Europäischen Rates, überzeugen Sie Ihre Nachfolger, dass sie Ihrem Beispiel auch in Zukunft folgen, wenn hier wichtige Debatten stattfinden.

Herr Präsident der Kommission! Am 29. Juni haben die Staats- und Regierungschefs Sie als Kommissionspräsident nominiert. Die EVP-ED-Fraktion hat diese Nominierung nachdrücklich begrüßt und wir begrüßen diese Nominierung auch aus heutiger Sicht, weil wir wissen, dass Sie die Fähigkeit und den Willen haben, eine starke Kommission zu führen. Am 22. Juli sind Sie hier in diesem Saal mit 413 Stimmen, also einem Ergebnis weit über der absoluten Mehrheit, zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. In großer Geschlossenheit hat unsere Fraktion Ihnen das Vertrauen ausgesprochen, und dieses Vertrauen gilt Ihnen auch heute ohne jede Einschränkung. Am 27. Oktober haben Sie entschieden, Ihr Team nicht zur Abstimmung zu stellen, weil eine Mehrheit nicht gesichert war. Hätte es die Abstimmung gegeben, hätte die EVP-ED-Fraktion das Kollegium der Kommission in großer Geschlossenheit unterstützt. Es fehlte die erwartete bzw. in Aussicht gestellte Unterstützung aus zwei anderen Fraktionen. Angesichts dieser Lage war Ihre Entscheidung, zu der wir Ihnen im übrigen auch geraten haben, Ihre Kommission am 27. Oktober nicht zur Abstimmung zu stellen, richtig. Am 1. November hat Rocco Buttiglione, dessen Überzeugungen zu einer hier im Europäischen Parlament und in der europäischen Öffentlichkeit bisher nicht gekannten Emotionalisierung geführt haben, auf einer Pressekonferenz in Rom erklärt, dass er für die Kommission nicht mehr zur Verfügung steht. Er hat hinzugefügt, dass er damit den Weg frei machen will für eine breite Unterstützung der Kommission unter Ihrem Vorsitz, Herr Präsident Barroso. Für diese noble Geste möchte ich Rocco Buttiglione Dank und Anerkennung für die EVP-ED-Fraktion aussprechen.

(Beifall)

Mit der Entscheidung von Rocco Buttiglione war der Weg frei für weitere Änderungen. Mit Franco Frattini hat die italienische Regierung einen neuen Kandidaten vorgeschlagen. Die Anhörungen haben bewiesen, dass Franco Frattini eine ausgezeichnete Persönlichkeit ist, kompetent, überzeugend, sachkundig und klug. Andris Piebalgs, der neue Kandidat aus Lettland, hat sich überzeugend und beeindruckend vorgestellt. Und auch dies möchte ich in aller Nüchternheit und Gelassenheit hinzufügen: Viele in unserer Fraktion hätten es begrüßt, wenn die ungarische Regierung dem Beispiel der lettischen Regierung gefolgt wäre, ihren Kandidaten auszutauschen.

(Beifall)

Welches sind nun die Schlussfolgerungen, die wir aus den Ereignissen der letzten Wochen ziehen sollten? Ich komme zu drei Schlussfolgerungen: Erstens müssen wir uns auf unsere europäischen Werte besinnen. Grundlage unserer freiheitlichen europäischen Gesellschaft ist der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, sind Toleranz, Pluralismus und die rechtstaatliche Ordnung. Alle Menschen haben Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Stärke unserer europäischen kulturellen Identität besteht darin, dass wir die kulturelle Differenz akzeptieren und aushalten. Wenn wir aufhören, dies zu tun, wird Europa scheitern, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und das bedeutet: Niemand in der Europäischen Union, niemand in Europa, niemand in der Welt darf diskriminiert werden, auch nicht wegen seiner oder ihrer religiösen Überzeugung.

Meine zweite Schlussfolgerung ist. Wir wollen eine starke Kommission und ein starkes Europäisches Parlament. Kommission und Europäisches Parlament sind Verbündete bei der Verteidigung des gemeinschaftlichen Europa. Gleichzeitig übt das Europäische Parlament die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission aus. Und deswegen erwarten wir von Ihnen, Herr Präsident Barroso, und von der ganzen Kommission, dass Sie und alle Mitglieder der Kommission dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehen, wann immer das Europäische Parlament es fordert. Wir schlagen vor, im Dezember hier im Parlament eine Debatte über die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Legislaturperiode bis 2009 zu führen und aus unserer Stellungnahme können Sie dann wieder für Ihr Programm, das wir für Januar erwarten, Schlussfolgerungen ziehen.

Drittens müssen Rat und Regierungen dem Kommissionspräsidenten in Zukunft mehr Spielraum geben bei der Berufung der einzelnen Kommissare und der Zuteilung der Ressorts. Wir erwarten, dass die Regierungen insoweit in Zukunft besser mit dem designierten Kommissionspräsidenten zusammenarbeiten.

Und nun ist die Zeit der Entscheidung gekommen. Die EVP-ED-Fraktion wird der Kommission mit sehr großer Mehrheit das Vertrauen aussprechen. Für die verantwortungsvolle Aufgabe, für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und die Einheit unseres Kontinents zu arbeiten, wünscht die EVP-ED-Fraktion Ihnen Herr Kommissionspräsident Barroso und der ganzen Kommission Glück und Erfolg.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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