Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Donnerstag, 18. November 2004

Abstimmungsstunde
Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat eben mit sehr, sehr großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, die nach meiner festen Überzeugung den Prozess der Parlamentarisierung der Europäischen Union weiter stärkt. Dieses überzeugende Ergebnis macht deutlich, dass das Europäische Parlament sich einig ist, mit der Kommission konstruktiv zu arbeiten, aber auch seine parlamentarische demokratische Kontrolle über die Kommission auszuüben.

Wir sagen in unserer Entschließung, dass wir gute Arbeitsbeziehungen zwischen Kommission und Parlament wollen. Auch angesichts der Haltung mancher Regierungen ist es notwendig, dass Kommission und Parlament sich im Grundsatz als Verbündete verstehen. Und, Herr Kommissionspräsident, bei der Notwendigkeit der Kontrolle des Parlaments über die Kommission möchten wir Ihnen sagen: Wir stehen im Grundsatz immer an der Seite der Europäischen Kommission als einer wichtigen Institution der Europäischen Union. Als Hüterin der Verträge und der Einhaltung des Rechts werden Sie uns, die EVP-ED-Fraktion, immer an Ihrer Seite haben.

(Beifall)

Wir haben bereits mit der Prodi-Kommission eine Rahmenvereinbarung geschlossen, und Sie haben durch Ihre Antwort zum Ausdruck gebracht, dass wir das, was wir in diese Entschließung hineingeschrieben haben, jetzt auch in einer Rahmenvereinbarung mit Ihnen umsetzen wollen. Und wir sollten unsere Arbeiten – Frau Wallström, als zukünftige Vizepräsidentin wird es ja dann Ihre Aufgabe sein, mit der Arbeit Ihrer beachtlichen Vorgängerin Loyola de Palacio, mit der wir in den vergangen Jahren das Rahmenabkommen ausgehandelt haben, fortzufahren – dann auch bald gemeinsam beginnen.

Sehr wichtig ist, was wir im Hinblick auf das Vertrauen, das wir Mitgliedern der Kommission geben oder entziehen, beschlossen haben. Und wenn das Parlament einem Mitglied der Kommission das Misstrauen ausspricht, dann ist dies für Sie, Herr Kommissionspräsident, Anlass, ernsthaft darüber nachzudenken – und so steht es bereits in der Vereinbarung mit der Prodi-Kommission –, ob Sie dieses Mitglied der Kommission entlassen. Sollten Sie der Forderung des Parlaments nicht nachkommen, dann müssen Sie sich hier vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen, und das ist ein parlamentarischer Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation.

Ihrer Kommission darf in den fünf Jahren zu keinem Zeitpunkt ein Mitglied angehören, das nicht das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat. Wenn es in der Kommission – aus welchem Grund auch immer – einen Wechsel gibt, dann bestehen wir darauf – so steht es in dieser Entschließung, und das werden wir dann in der Rahmenvereinbarung umsetzen -, dass jedes neue Mitglied der Kommission sich einer Anhörung im Europäischen Parlament unterziehen muss.

(Beifall)

Herr Kommissionspräsident und verehrte Damen und Herren der Kommission – es ist schön, hier dieses vollständige Kollegium der Kommission zu sehen –, wir erwarten von Ihnen für die gesamte Zeit Ihres Mandates, dass Sie immer, wenn das Parlament – das Plenum, die Ausschüsse oder welche Gremien des Parlaments auch immer – es verlangt, dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Wenn das Parlament es fordert, hat die Anwesenheit im Parlament Vorrang vor all Ihren anderen Verpflichtungen, die Sie vielleicht haben. Und das ist wichtig, nämlich dass Sie dem Parlament verantwortlich sind.

(Beifall)

Darauf werden wir bestehen, und wir werden sehr sorgfältig aufpassen, ob dies von den Mitgliedern der Kommission – auch unter den Mitgliedern der bisherigen Kommission gibt es ja im Hinblick auf das Parlament sehr unterschiedliche Verhaltensweisen – eingehalten wird.

Ein sehr wichtiger Bereich wird Ihr strategisches Programm sein. Wir erwarten, dass Sie das im Januar vorstellen. Die Konferenz der Präsidenten hatte eigentlich in der Logik eines früheren Beschlusses beschlossen, dass wir, wenn das Verfahren nicht verzögert worden wäre, im November in dieser Sitzung eine Aussprache über unsere Parlamentsvorstellungen im Hinblick auf Ihr strategisches Programm führen. Wir haben nun beschlossen, dass das Parlament in einer Entschließung im Dezember seine Prinzipien festlegt. Das kann und muss dann für Sie Anlass sein, die Positionen des Parlaments nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch mit dem strategischen Programm der Europäischen Kommission in Übereinstimmung zu bringen.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Unsere Fraktion bedauert es, dass der Antrag zur Subsidiarität von der UEN-Fraktion nicht angenommen worden ist. Wir sagen: Dort, wo Europa zuständig ist, muss Europa stark sein und vernünftig handeln. Aber Europa muss nicht alle Aufgaben an sich ziehen, wir haben auch die Gemeinden, die Landkreise, die Regionen, die Nationalstaaten. Jede dieser vier Ebenen hat eine eigene Aufgabe, und deswegen respektieren wir das Prinzip der Subsidiarität.

Und abschließend: Unsere Fraktion wird Ihnen heute in großer Geschlossenheit das Vertrauen geben. Wir werden positiv kritisch an Ihrer Seite stehen, aber wir werden auch entschlossen sein, unsere parlamentarische Kontrolle wahrzunehmen. In diesem Sinne, Herr Präsident, Ihnen und Ihrem Kollegium der Kommission Glück und Erfolg für die nächsten fünf Jahre!

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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