Hans-Gert Pöttering in der Debatte zur neuen Kommission: – Unterstützung der EVP-ED-Fraktion für die Barroso-Kommission – Schlussfolgerungen für die Zukunft

Die EVP-ED-Fraktion wird mit großer Mehrheit der neuen Kommission unter Präsident José Manuel Durao Barroso das Vertrauen aussprechen, hat der Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering heute im Plenum des Europäischen Parlaments anlässlich einer Debatte über die neue Kommission erklärt.

Pöttering dankte im Namen seiner Fraktion Rocco Buttiglione für seine noble Geste, die den Weg frei gemacht habe für eine breite Unterstützung der neuen Kommission. Die beiden von ihren Regierungen neu designierten Kommissare Andris Piebalgs und Franco Frattini seien überzeugende und beeindruckende Persönlichkeiten, die Eignung und Kompetenz für das neue Amt gezeigt hätten. Viele in seiner Fraktion, so Pöttering weiter, hätten allerdings begrüßt, wenn die ungarische Regierung dem Beispiel der lettischen Regierung gefolgt wäre und ihren Kandidaten ausgetauscht hätte.

Pöttering zog drei Schlussfolgerungen aus der Debatte über die Einsetzung der neuen Kommission in den vergangenen Wochen. Erstens sei eine Besinnung auf die europäischen Werte dringend erforderlich. Dies bedeute die Garantie insbesondere der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Niemand dürfe – auch nicht auf Grund seiner religiösen Überzeugungen – diskriminiert werden. „Wir müssen die kulturelle Differenz akzeptieren und aushalten“, sagte Pöttering.

Zweitens sei deutlich geworden, dass Kommission und Europäisches Parlament Verbündete zur Verteidigung einer starken Europäischen Union seien, allerdings übe das Parlament gleichzeitig auch die parlamentarische Kontrolle über die Kommission aus. In diesem Sinne schlug Pöttering vor, im Dezember eine Debatte über die politischen Prioritäten bis zum Jahr 2009 zu führen, so dass die Kommission die Schlussfolgerungen aus dieser Debatte in ihr Programm für 2005, das im Januar vorgestellt werden soll, einbeziehen kann.

Drittens sei deutlich geworden, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in Zukunft dem gewählten Kommissionspräsidenten mehr Spielraum sowohl im Rahmen der Benennung von Kommissarskandidaten als auch bei der Verteilung der Ressorts einräumen müssen.

Pöttering betonte, dass seine Fraktion die Nominierung Barrosos durch die Staats- und Regierungschefs am 29. Juni nachdrücklich begrüßt und das Parlament Barroso mit einer großer Mehrheit von 413 Stimmen am 22. Juli in sein neues Amt gewählt habe. Die EVP-ED-Fraktion hätte auch am 27. Oktober die Barroso-Kommission voll unterstützt, allerdings sei es eine richtige Entscheidung von Barroso gewesen, die Abstimmung zu verschieben, da durch das Fehlen ausreichender Stimmen in zwei anderen Fraktionen kurz vor der Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit hätte erreicht werden können.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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