Zügig eine starke Kommission unter Barroso einsetzen

Verschiebung der Abstimmung auch ein Zeichen für mehr Parlamentarismus

Die Entscheidung von Kommissionspräsident Durao Barroso, das neue Kommissionskollegium heute nicht der Vertrauensabstimmung des Europäischen Parlaments zu stellen, wird von der EVP-ED-Fraktion respektiert, hat der Fraktionsvorsitzende, Hans-Gert Pöttering, erklärt. Seine Fraktion habe volles Vertrauen in Präsident Barroso. Das Europäische Parlament habe Barroso am 22. Juli mit einer großen Mehrheit von 413 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen und er habe heute mit seiner Entscheidung Führungsstärke bewiesen.

Hans-Gert Pöttering sicherte Jose Durao Barroso die Unterstützung der EVP-ED-Fraktion für eine starke Kommission unter Barrosos Führung zu. Allerdings sei es notwendig, dass jetzt alle designierten Kommissionsmitglieder, die von den Parlamentsausschüssen negativ bewertet wurden, Teil der Überlegungen seien. Das Ergebnis der Anhörungen müsse insgesamt zur Kenntnis genommen werden. Es sei nicht akzeptabel für die EVP-ED-Fraktion, jetzt einzelne Personen isoliert zu betrachten, erklärte Pöttering.

Pöttering sagte weiter, dass die Entscheidung Barrosos zur Verschiebung der Abstimmung ein Zeichen für ein Mehr an Parlamentarismus in Europa sei. „Politik ist ein Prozess. Jeder muss zur Kenntnis nehmen, dass das Europäische Parlament heute mehr Macht und Einfluss hat als dies noch vor zehn Jahren denkbar gewesen wäre“. In schwierigen Zeiten brauche die Europäische Union starke Institutionen, die zusammenarbeiten. Auf dieser Grundlage müsse jetzt zügig die neue Kommission unter Durao Barroso vom Parlament in ihr Amt eingesetzt werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Handy: +32 475 49 33 57.

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