Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 27. Oktober 2004

Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident! Wir befinden uns in einer entscheidenden Stunde der Europäischen Union, des Parlaments, der Beziehung zur Kommission. Unsere Fraktion hat eben beraten, aber damit sich auch alle äußern können, die sich äußern wollten – es sind nicht alle aufgerufen worden –, sollten wir dem Anliegen, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, entsprechen, weil wir eine möglichst breite Basis für das brauchen, was wir dann, wenn wir hier wieder zusammenkommen, entscheiden werden. Deswegen schließe ich mich dem Antrag an, die Sitzung jetzt zu unterbrechen.

(Beifall)

Poettering (PPE-DE), im Namen der Fraktion.– Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der am 22. Juli mit großer Mehrheit gewählte zukünftige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, hat heute eine Initiative ergriffen.

(Heiterkeit)

Er zeigt damit, dass er Führungsstärke besitzt.

(Beifall)

Und wir erwarten unter dem Vorsitz von José Manuel Durão Barroso

(lebhafter Beifall)

eine starke Europäische Kommission. Der Kommissionspräsident hat gesagt, er habe heute keinen Vorschlag, er brauche mehr Zeit. Herr Kommissionspräsident, ich sage Ihnen für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei der europäischen Demokraten: Wir haben Sie in den letzten Wochen immer unterstützt, und Sie können sicher sein, dass wir Sie auch in den schwierigen Tagen und Wochen jetzt unterstützen, damit Sie am Ende eine starke Kommission unter Ihrer entschlossenen Führung leiten können.

(Beifall)

Ihr Vorschlag hat heute durch den Beifall eine breite Unterstützung bekommen.

(Heiterkeit)

Wir hätten heute gerne ein positives Votum über Ihr Team gehabt. Das will ich nicht verschweigen. Aber Politik ist ein Prozess. Ich hoffe, dass in der Europäischen Union jeder erkennt, dass dieses Europäische Parlament Einfluss und Macht hat, und wir sind im Prozess der Parlamentarisierung der Europäischen Union. Deswegen ist dieses ein bedeutender Tag, auch in der Geschichte des Europäischen Parlaments.

(Beifall)

Es ist immer das strategische Ziel unserer Fraktion gewesen, dass wir eine starke Kommission unter Ihrer Präsidentschaft bekommen, und dass wir nicht ein einziges Mitglied aus Ihrer Mannschaft isolieren. Wir müssen vielmehr das Ergebnis der Anhörungen insgesamt zur Kenntnis nehmen und daraus die Konsequenzen ziehen.

(Beifall)

Auf dieser Basis wird es Ihre Aufgabe sein, zusammen mit allen, die betroffen sind, und auch mit dem Rat die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen auch erreichen, dass am Ende der zukünftige Präsident der Kommission ihm vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten ablehnen kann, damit Sie nicht der Erfüllungsgehilfe von Regierungen sind. Auf dieser Basis ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir heute keine Entschließung brauchen. Wir als Parlament haben jetzt unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir wollen in einer schwierigen Zeit – und am Freitag wird der Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet –, in der wir uns zur Zukunft unseres Kontinents bekennen, ein starkes Europäisches Parlament, eine starke Kommission und einen Ministerrat, der mit beiden Institutionen gut zusammenarbeitet. Da wir an die Zukunft Europas glauben, wünschen wir Ihnen, Herr zukünftiger Präsident der Europäischen Kommission, jetzt viel Erfolg bei der Vorstellung Ihrer Mannschaft, der wir dann hoffentlich mit großer Unterstützung unser Zustimmungsvotum geben können. Wir begleiten Sie unterstützend auf diesem Weg.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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