Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 13. Oktober 2004

3 – Bilanz der Prodi-Kommission
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wichtige Debatte, und sie hätte es verdient, dass die Ratspräsidentschaft anwesend wäre, und sie hätte es auch verdient, dass die gesamte Kommission anwesend ist. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die gesamte Kommission nicht nur hier im Plenum ist, wenn sie unser Vertrauen braucht, sondern auch dann, wenn wir Bilanz ziehen, denn von der Bilanz hängt auch unsere Zukunft ab. Deswegen hätte ich mir heute die volle Besetzung der Kommission, aber auch des Rates gewünscht.

Diese Kommission, unter dem Vorsitz von Romano Prodi, war eine Kommission – und das entspricht dem normalen politischen und menschlichen Leben – mit Licht und mit Schatten. Wir haben eine doppelte Rolle in der Kommunikation; wir sind einerseits Verbündete der Kommission, weil wir das Gemeinschaftsmodell verteidigen, aber wir sind auch Kontrolleur der Kommission, und diese Rolle werden wir auch in Zukunft mit Entschiedenheit wahrnehmen. Ich stimme dem scheidenden Kommissionspräsidenten zu, wenn er sagt, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung die Demokratie, den Parlamentarismus gestärkt hat, und für uns ist auch die neue Kommission an das gebunden, was wir mit der Prodi-Kommission vereinbart haben.

Wir waren in einem historischen Anliegen – der Erweiterung – gemeinsam sehr erfolgreich. Unsere Fraktion war immer ein treibender Motor für die Mitgliedschaft der mitteleuropäischen Länder, auch Maltas und Zyperns, und dass wir heute in dieser Debatte, seit der letzten Wahl zum Europäischen Parlament im Juni, auch Kolleginnen und Kollegen aus den zehn neuen Ländern in unserem Parlament haben, ist etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können.

Meine Damen und Herren, der scheidende Kommissionspräsident hat den Begriff „intelligent“ angewandt für etwas, was er als dumm bezeichnet hat, nämlich im Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien. Für uns bleibt dieser Ausspruch, diese Bemerkung von Romano Prodi etwas, was wir nicht zu den Glanzpunkten zählen. Aber wir anerkennen ausdrücklich die Arbeit des ausgeschiedenen Mitglieds der Kommission, das für Währungsfragen zuständig war – ich möchte hier keinen Namen nennen, da müsste ich viele Namen nennen – und die Art und Weise, wie der frühere Kommissar die Stabilität der europäischen Währung verteidigt hat. Ich hoffe, dass das neue Mitglied der Kommission, das dafür zuständig ist, und auch die neue Kommission insgesamt den Stabilitätspakt und die Stabilität der europäischen Währung verteidigen.

Wir waren nicht ganz so zufrieden mit den Vorschlägen zur Chemiepolitik – die werden uns jetzt in den nächsten Monaten, möglicherweise Jahren beschäftigen. Ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber es ist wichtig, dass wir dieses Europa wettbewerbsfähig machen und dass wir nicht eine Politik betreiben, die am Ende dazu führt, dass wir Europa deindustrialisieren und Arbeitsplätze in Europa verlieren. Wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie, und die beste Sozialpolitik ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb war es vielleicht ein gemeinsames Manko des Parlaments und insbesondere auch der Kommission, dass wir uns im Hinblick auf die Lissabon-Strategie nicht ehrgeizige, ganz konkrete Ziele gesetzt haben. Bei der Verwirklichung des Binnenmarktes hatten wir konkrete Ziele und konkrete Daten, und wir sollten gemeinsam daraus lernen, dass wir uns für die Zukunft, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken wollen, strategische Ziele, auch mit Daten setzen müssen, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern.

Ein Abschied ist natürlich immer etwas, was ein wenig Wehmut verursacht und deswegen sage ich, Herr Kommissionspräsident Romano Prodi: Sie wissen um meine große persönliche Wertschätzung für Sie, und ich habe es bedauert – es wäre unehrlich, das heute nicht zu erwähnen -, dass Sie in den letzten Monaten, man kann fast sagen in den letzten anderthalb, zwei Jahren einen Vorrang Ihrer Politik in der Innenpolitik in Italien gesehen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre ganze Arbeitskraft auf die Europapolitik, auf Ihre Arbeit als Präsident der Kommission konzentriert hätten. Aber alles in allem möchte ich, dass wir uns mit einer positiven Grundhaltung verabschieden. Ich möchte Ihnen allen danken, und wenn ich einen Namen nenne, dann den der Vizepräsidentin der Kommission, die für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig war, Frau Loyola de Palacio. Ich möchte aber allen Mitgliedern der Kommission für ihren Einsatz danken und wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Diese guten Wünsche beziehen sich nicht bei allen unmittelbar auf das persönliche politische Engagement, aber persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute, und ich unterstelle der Gesamtkommission in positiver Weise, dass sie ihr Bestes geben wollte für unser gemeinschaftliches Europa, und das müssen wir weiter gemeinsam tun, Kommission und Parlament. In diesem Sinne ein herzliches Wort des Dankes und Ihnen persönlich gute Wünsche.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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