Pöttering appelliert an Plenum: Kommission morgen das Vertrauen aussprechen

Die Verpflichtung von Kommissionspräsident Durao Barroso zur engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, in einer Debatte des Europäischen Parlaments begrüßt. „Wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn die neue Kommission ihre Arbeit aufnimmt“.

Der künftige Kommissionspräsident habe sich insbesondere verpflichtet, eine starke Kommission zu führen und seine politische Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, um die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament zu stärken. Pöttering betonte unter Hinweis auf die Geschichte der Europäischen Union, dass ein starker Kommissionspräsident sehr wichtig für das Funktionieren des gemeinschaftlichen Europas sei. Die EVP-ED-Fraktion habe in einem Entschließungsentwurf ihre Forderungen an die neue Kommission detailliert aufgeführt. Es sei allerdings bedauerlich, dass sich nicht alle Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung hätten einigen können.

Die EVP-ED-Fraktion erwarte von der neuen Kommission u.a. die Vorlage eines strategischen Arbeitsprogramms, das gemeinsam mit dem Parlament verabschiedet wird, sowie die Präsenz der Kommission in Ausschüssen und im Plenum des Parlaments, wenn dies vom Parlament gewünscht wird. Außerdem werde erwartet, dass die Kommission das Subsidiaritätsprinzip sehr ernst nimmt. Eine starke Kommission bedeute auch, dass sie die Identität der Mitgliedstaaten, der Regionen und Kommunen in ihrem Programm und Gesetzgebungsvorhaben wahrt.

Eine starke Kommission müsse darüber hinaus die gemeinsamen Werte repräsentieren. „Grundlage unserer freiheitlichen Gesellschaft ist der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen, sind Toleranz, Pluralismus und die rechtsstaatliche Ordnung. Jeder Mensch hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Stärke unserer europäischen kulturellen Identität besteht darin, dass wir die kulturelle Differenz akzeptieren. Wenn wir aufhören dieses zu tun, wird Europa scheitern. Das bedeutet auch: niemand darf diskriminiert werden – auch nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen“, erklärte Pöttering.

Die neue Kommission vertrete die Vielfalt Europas. In ihr sind die 25 Mitgliedstaaten vertreten, Persönlichkeiten mit unterschiedlichem kulturellen und religiösen Hintergrund, verschiedenen Konfessionen und Konfessionslose. „Diese Vielfalt ist sehr wichtig für uns“, erklärte Pöttering. Sie mache die Stärke der neuen Kommission aus.

Pöttering erinnerte das Plenum in aller Dringlichkeit daran, dass es bei der Vertrauensabstimmung über die neue Kommission morgen nicht um die Abstimmung über individuelle designierte Kommissare ginge, sondern dass das Kollegium als Ganzes zur Abstimmung stehe. Außerdem solle jeder Abgeordnete bedenken, dass es sehr schwierig sein werde, die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Verfassung, die am Freitag unterzeichnet wird, zu überzeugen, wenn der Eindruck entstehen sollte, dass das Parlament die kulturelle Vielfalt und den Pluralismus in der Kommission nicht akzeptiere.

Pöttering sagte weiter, dass dies das erste Mal sei, dass zehn designierte Kommissare aus den zehn neuen Mitgliedstaaten zu dem neuen Kommissionskollegium gehören werden. Auch dies müsse bedacht werden, wenn jeder Abgeordnete morgen seine Verantwortung in der Vertrauensabstimmung wahrnimmt.

Die EVP-ED-Fraktion werde dieser Verantwortung bei der Abstimmung morgen gerecht werden, erklärte Pöttering.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, GSM: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.