Mitgliedschaft der Türkei würde die Europäische Union dramatisch verändern

Wenn Verhandlungen eröffnet werden, müssen diese ‚ergebnisoffen‘ geführt werden, Hans-Gert Poettering MdEP

Eine Mitgliedschaft der Türkei werde die Europäische Union dramatisch verändern, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, anlässlich der Vorlage der Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf den Beitritt der Türkei gewarnt.

In einer Aussprache mit Kommissionspräsident Romano Prodi und dem verantwortlichen Kommissar Günter Verheugen sagte Pöttering: „Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, wird dies eine andere Union sein“. Er wies auf die Größe des Landes hin, das schon heute eine Bevölkerung von 70 Mio. habe, 2020 voraussichtlich bereits 90 Mio. Einwohner zählen werde. Der Lebensstandard der Bevölkerung erreiche nur die Hälfte des Niveaus der jetzt beigetretenen neuen Länder. Geographisch werde die Europäische Union im Falle eines Beitritts der Türkei bis weit nach Asien hineinreichen. Darüber hinaus würde die Europäische Union auch im Hinblick auf die gemeinsame Kultur durch einen Beitritt der Türkei eine enorme Veränderung erfahren.

Pöttering übte scharfe Kritik an Äußerungen Verheugens, der in den vergangenen Tagen gesagt hatte, dass es in der Türkei keine ’systematische Folter‘ gebe. „Dies ist das Unwort des Jahres 2004, nämlich eine zynische Bestätigung für die fortdauernde Existenz der Folter“, erklärte Pöttering. Zwar seien die notwendigen Gesetze zur Abschaffung der Folter in der Türkei verabschiedet worden, aber die praktische Umsetzung in den Provinzen nicht sichergestellt. Dies hätten verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die türkische Human Rights Association kürzlich bei einer Anhörung der EVP-ED-Fraktion zu diesem Thema bestätigt. „Wir erwarten von dem zuständigen Kommissar Verheugen, dass er keine politischen Gefälligkeitsurteile trifft, sondern eine klare Sprache im Hinblick auf die Menschenrechte in der Türkei spricht“, sagte Pöttering weiter.

Sollten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im Dezember beschließen, die Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, müssten diese ‚ergebnisoffen‘ geführt werden. „Konkret bedeutet dies, dass die Verhandlungen zu einer Mitgliedschaft der Türkei, nicht zu einer Mitgliedschaft oder zu anderen Formen der Zusammenarbeit, z.B. einer „privilegierten Partnerschaft“ führen können“. Pöttering forderte, dass ein möglicher Beschluss des Europäischen Rates über die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei diese Ergebnisoffenheit explizit zum Ausdruck bringen solle. Pöttering sagte weiter, er werde sich bei den nächsten EVP-Gipfeltreffen dafür einsetzen, dass diese Ergebnisoffenheit in einem eventuellen Beschluss des Europäischen Rates klar definiert werde.

Pöttering würdigte die Leistungen der Regierung unter Tayyip Erdogan, die große Anstrengungen zu Fortschritten und Reformen in der Türkei gemacht habe, und wünschte der Regierung weiter Erfolg auf diesem Weg. „Viele dieser Reformen stehen bisher nur auf dem Papier und müssen erst noch in die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Türkei umgesetzt werden.“

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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