Hans-Gert Pöttering zur Unterzeichnung der Verfassung in Rom

Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union

Als historischen Tag für die Europäische Union hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, die Unterzeichnung der Europäischen Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 29. Oktober in Rom bezeichnet.

Die Verfassung sei ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Union. Sie werde mit der Verfassung demokratischer, transparenter und handlungsfähiger. Als besonders wichtig in diesem Zusammenhang hob Pöttering die Verankerung der Grundrechtecharta in der Verfassung hervor, die Einsetzung eines europäischen Außenministers, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung sowie eine klare Kompetenzordnung, die die Zuständigkeiten von Europäischer Union und den Mitgliedstaaten kläre.

Die Verfassung werde auch den Parlamentarismus in der Europäischen Union weiter stärken. Dies habe das Verfahren zur Einsetzung der neuen Kommission in den letzten Tagen deutlich gemacht. In Vorwegnahme der Bestimmungen der neuen Verfassung sei mit Barroso ein Mitglied der Parteienfamilie, die als Sieger aus den Europawahlen hervorgegangen ist, zum Kommissionspräsidenten benannt und am 22. Juli vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gewählt worden, erklärte Pöttering. Auch die diese Woche auf Vorschlag Barrosos verschobene Abstimmung über das gesamte Kommissionsteam habe den Prozess der Parlamentarisierung der Europäischen Union deutlich gemacht.

„Ziel muss es sein, die Ratifizierung der Verfassung in den Mitgliedstaaten zügig voranzubringen und abzuschließen. Es wird eine Priorität unserer politischen Arbeit sein, die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten über die Verfassung zu informieren und sie von deren Bedeutung zu überzeugen“.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel: +32 475 493357

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