Hans-Gert Pöttering: Volles Vertrauen in Rocco Buttiglione

Die EVP-ED-Fraktion hat volles Vertrauen in die persönlichen und politischen Fähigkeiten des designierten italienischen Kommissars Rocco Buttiglione, hat der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, erklärt.

Angesichts jüngster Meldungen über Abstimmungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stellte Pöttering klar, dass Rocco Buttiglione die volle Unterstützung der EVP-ED-Fraktion habe. Im übrigen habe Buttiglione im Rechtsausschuss die breite Unterstützung aller Fraktionen erhalten. Ohnehin habe das Parlament nicht die Möglichkeit, einzelnen designierten Kommissaren das Vertrauen zu verweigern. Alle Kommissare seien Bestandteil der Gesamtbewertung der Kommission. Bei der abschließenden Bewertung des Parlaments, über die die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch einen Meinungsaustausch führen werden, gelte es auch andere designierte Kommissare, die die Ausschüsse als problematisch bewertet haben, mit einzubeziehen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 49 33 57

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