Hans-Gert Pöttering: Positives Ergebnis des Gespräches mit dem zukünftigen Kommissionspräsidenten Barroso

EVP-ED-Fraktion unterstützt designierte Kommission

Das Ergebnis des Treffens des künftigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso mit den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament hat der EVP-ED-Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering positiv bewertet. Barroso habe bekräftigt, dass enge Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament eine Priorität seiner Arbeit sein werden. Für die Funktionsfähigkeit der EU seien eine starke Kommission und eine starkes Parlament notwendig, erklärte Pöttering. Diese Ansicht werde von Barroso geteilt. Positiv bewertete Pöttering auch, dass Barroso erklärt habe, innerhalb der neuen Kommission eine ‚Richtlinienkompetenz‘ wahrzunehmen, und damit die Verantwortlichkeit der Kommission zu stärken.

Eine „kluge Entscheidung“ des künftigen Kommissionspräsidenten sei auch dessen Vorschlag zu einer besseren Koordinierung der wichtigen Fragen der Grund- und Menschenrechte in Europa und der Welt.

Barrosos Vorschlag zur Einsetzung eines Koordinierungsgremiums zur Behandlung von Fragen der Menschen- und Grundrechte, der sozialen Grundrechte und Nichtdiskriminierung, der Chancengleichheit und der Menschenrechte in der Dritten Welt unter dem Vorsitz und der Richtlinienkompetenz Barrosos selbst, trage der hohen Bedeutung dieser Fragen Rechnung, erklärte Pöttering. Diese Fragen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche von fünf Kommissionsmitgliedern (Wallström, Spidla, Buttiglione, Ferrero Waldner und Michel). Damit sei die Verantwortlichkeit der Kommission für diesen wichtigen Aufgabenbereich insgesamt gewährleistet.

Pöttering begrüßte weiter, dass sich Barroso verpflichtet habe, auch gegenüber anderen Kommissaren, die in Anhörungen der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments kritisch beurteilt worden seien, gegebenenfalls seine Richtlinienkompetenz geltend zu machen und diesen Aufgabenbereichen besondere Beachtung geben werde. Außerdem habe Barroso zugesichert, dass jeder der designierten Kommissare unterschrieben habe, zurückzutreten, wenn Barroso dies fordere.

Pöttering sagte, er werde der EVP-ED-Fraktion unter diesen Bedingungen empfehlen, dieser am kommenden Mittwoch in Strassburg geschlossen ihr Vertrauensvotum zu geben. Pöttering erwartet von der Annahme einer Resolution, die die Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission gegenüber dem Parlament stärkt, zu der sich der zukünftige Kommissionspräsident vor der Vertrauensabstimmung äußern werde, daß es auch anderen Fraktionen erleichtert werde, der Kommission ihre Zustimmung zu geben. Pöttering äußerte die Hoffnung, dass auch eine erhebliche Zahl von Abgeordneten in anderen Fraktionen der Stimme der Vernunft folgen werden. Eine negative Entscheidung über die Kommission, warnte Pöttering, würde insbesondere am Vorabend der Unterzeichnung der Europäischen Verfassung eine Krise mit schwerwiegenden politisch-psychologischen Konsequenzen für die Zukunft der Europäischen Union auslösen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel; +32 2 284 2573, Mobil: +32 475 49 33 57.

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