Hans-Gert Pöttering engagiert sich für die Zukunft der EUREGIOS –

Bundesregierung will Niedersachsen von grenzüberschreitender Förderung ausschließen

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat sich im Rahmen der Debatte um die künftige Regionalpolitik der Europäischen Union mit Nachdruck für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Euregios, insbesondere zwischen Niedersachsen und den Niederlanden, eingesetzt. In persönlichen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des Berliner Kanzleramtes warnte Pöttering davor, in Deutschland künftig die Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur noch an der Grenze zu Polen und Tschechien einzusetzen und westliche Bundesländer leer ausgehen zu lassen. Pöttering erklärte: „Wirtschafts- und Regionalpolitik können nur erfolgreich sein, wenn sie stetig und berechenbar sind. Ein abrupter Förderstopp würde auf der einen Seite Deutschlands mehr Probleme schaffen als auf der anderen Seite gelöst werden können.“

Hintergrund der Diskussion ist die Neuordnung der EU-Kohäsionspolitik ab dem Jahre 2007. Nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission im Juli eine neue Struktur der EU-Regionalförderung vorgeschlagen; dabei soll an die Stelle der bisherigen „Interreg“-Programme unter anderem ein „Europäischer Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ treten, mit einem Fördervolumen von insgesamt 13,2 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Im Einvernehmen mit der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament hatte EU-Regionalkommissar Jacques Barrot ausdrücklich vorgeschlagen, diese „Ziel 3-Mittel“ auch entlang der sogenannten „alten Binnengrenzen“ der EU (z.B. der deutsch-niederländischen Grenze) einzusetzen. Die jetzt bekannt gewordenen nationalen Umsetzungspläne der Bundesregierung sehen jedoch eine Konzentration der Förderung an den „neuen Binnengrenzen“ zu Polen und Tschechien vor.

Pöttering, seit fünf Jahren Chef der grössten Fraktion im Europäischen Parlament, bewertete insbesondere die Zusammenarbeit in der Ems-Dollart-Region und in der Euregio Osnabrück/Münster/Niederlande als sehr erfolgreich, sowohl in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, als auch bei der touristischen Entwicklung der Region, im Bildungsbereich, im Umweltschutz oder bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur. „Auch wenn kein Weg daran vorbei führt, dass mittelfristig die Unterstützung für die neuen Mitgliedstaaten aus Brüsseler Förderprogrammen weniger Förderung der alten – und im Vergleich stärker entwickelten – EU-Mitglieder zur Folge hat, so sehe ich die Fortsetzung der grenzüberschreitenden Programme auch in Niedersachsen als ein unbedingtes Muss an“, so Pöttering. In Absprache mit seinem niedersächsischen Kollegen Garrelt Duin (SPD) will Pöttering in dieser Frage auch bei der künftig für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner um Unterstützung werben.

Bei Rückfragen: Tel. (0032) 478 – 640024

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