Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 15. September 2004

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Stabilitäts- und Wachstumspakt

Pöttering (EVP-ED). – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer schwierigen und für die Zukunft Europas wichtigen Debatte. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, ihrer Institutionen und der Regierungen der Mitgliedstaaten. Unsere bisherigen Erfahrungen mit der gemeinsamen Währung sind gut; sie ist stabil und neben dem Dollar die entscheidende, die wichtigste Währung der Welt. Aber die Stärke einer Währung hängt nicht allein von der Unabhängigkeit der Zentralbank und der Preisstabilität ab, sondern insbesondere von der Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung. Eine ungesunde Haushaltspolitik kann gerade dann in einer Währungsunion zu einer größeren Gefährdung werden und die gesamte Gemeinschaft, also alle, die daran beteiligt sind, belasten, wenn insbesondere einige größere Länder die Maßnahmen, die notwendig sind, nicht einhalten.

Um dies zu verhindern, gibt es ja den Mechanismus von Maastricht und den Stabilitätspakt und die entsprechenden Verordnungen. Und hiergegen ist in der Vergangenheit verstoßen worden. Man hat eben in wirtschaftlich guten Zeiten nicht die Haushaltsdefizite zurückgefahren. Dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo man flexibler sein muss, natürlich auch flexiblere Politik gemacht wird, dass dies einerseits gewährleistet wird – dafür sind wir. Doch sehen wir die große Gefahr, dass mit einer Neuinterpretation der Kriterien dann aber in wirtschaftlich besseren Zeiten die Schulden nicht zurückgeführt werden. Das ist unsere große Befürchtung, dass dies geschieht. Wir begrüßen nachdrücklich, was der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die entsprechenden Verfahren entschieden hat. Wir begrüßen die Entscheidung vom letzten Wochenende, Herr Ratspräsident, der Kommission einen neuen Auftrag zu erteilen. Ich begrüße auch nachdrücklich, dass Sie gesagt haben: „Wir bleiben in der 3 %-Verschuldungsgrenze, wir wollen nicht über 60 % hinaus“.

Aber wir sehen doch bei der Gesamtverschuldung, dass diese in einigen Mitgliedstaaten bereits weit über 60 % hinausgeht, und deswegen meine ich, darf es keine Änderung der Interpretation des Vertrages und des Stabilitätspaktes geben, da das eine Ermutigung für mehr Neuverschuldung beinhaltet.

Die vom Rat eingeschlagene Richtung kann – wie wir finden – sowohl die Kontinuität des jetzigen Budgetverfahrens gewährleisten als auch eine Anzahl von Mitgliedstaaten dazu ermutigen, wieder zur vom Vertrag vorgeschriebenen und für die Zukunft Europas nötigen Budgetdisziplin zurückzufinden. Ich möchte die Kommission ermutigen, innerhalb des vom Rat gesteckten Rahmens einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, und ich bitte die Kommission, wirklich sicherzustellen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass wir durch Neuinterpretationen, vielleicht sogar durch Änderungen von Recht, nun eine neue Verschuldungspolitik in Europa betreiben, die wir dann alle teuer bezahlen müssen.

Denn wie soll es Investitionen geben, wenn am Ende die Zinsen steigen und wir den Schuldendienst leisten müssen und dann für Investitionen in der Wirtschaft das notwendige Geld fehlt. Deswegen empfehle ich uns, dass wir im Rahmen des Vertrages bleiben, die nötige Flexibilität, die der Vertrag bietet, auch nutzen, in schwierigen Zeiten wie in guten Zeiten, um so die Stabilität der europäischen Währung auch in Zukunft zu gewährleisten.

(Beifall von rechts)

  • Veröffentlicht in: Reden

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