Pöttering: 100 Millionen Türken – und dann?

Derzeit wird in der Brüsseler Kommission an der Fertigstellung eines Berichts gearbeitet, der über die EU-Reife der Türkei befinden soll. Am 6. Oktober will EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen die Stellungnahme der Öffentlichkeit präsentieren. Im Vorfeld hat der Vorsitzende der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, die Kommission aufgefordert, eine „objektive Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in der Türkei“ vorzulegen. Außerdem müsse die Kommission Prognosen über die finanziellen Konsequenzen eines EU-Beitritts der Türkei auf die Regional- und Agrarpolitik erarbeiten, erklärte Pöttering gegenüber der Rheinischen Post.

Das Interview mit Hans-Gert Pöttering im Wortlaut:

Rheinische Post: Haben Sie nach den vielfachen Äußerungen der vergangenen Wochen überhaupt noch Zweifel daran, dass die Expertise positiv ausfallen wird?
Hans-Gert Pöttering: Ich fordere erstens eine glasklare und objektive Beschreibung der gesellschaftlichen Situation in der Türkei. Menschenrechts-Organisationen berichten, dass noch immer gefoltert wird und dass 2000 Menschen als verschollen gelten. Es muss also eine Antwort auf die Frage geben: Wo sind diese Menschen? Ich erwarte zudem Prognosen darüber, welche finanziellen Konsequenzen ein Beitritt der Türkei beispielsweise für die Regional- oder die Agrarpolitik haben wird. Im Jahr 2050 könnten bis zu 100 Millionen Menschen in der Türkei leben, was natürlich erhebliche Auswirkungen auf die EU hätte. Die Kommission muss in ihrem Bericht die harte politische Wirklichkeit beschreiben und kein Schön- Wetter-Gemälde zeichnen.

Rheinische Post: Mögliche Beitrittsverhandlungen könnten bis zu 15 Jahre dauern. Wäre es akzeptabel, dass man der Türkei auch diesen Zeitraum zugesteht, um die innertürkischen Zustände zu verbessern? Schließlich besteht die MögIichkeit, die Verhandlungen am Ende für gescheitert zu erkIären.
Pöttering: Der Türkei wäre sicher nicht mit Zugeständnissen gedient – das würde nur den Reformdruck abmildern. Ich anerkenne die gesetzgeberischen. Fortschritte in der Türkei. Aber in der Realität hat sich nicht viel geändert. Die Autonomie der Kurden steht doch beispielsweise bislang nur auf dem Papier.

Rheinische Post: Man hört oft, dass die Türkei alIein deswegen die Aufnahme von Verhandlungen verdient hat, weil sie schon so lange als Kandidat vertröstet wird. Deswegen scheint auch kein Staats- oder Regierungschef bereit zu sein, sich offen gegen Verhandlungen auszusprechen.
Pöttering: Das stimmt. Und ich erkenne diesen psychologischen Druck sogar bei Verantwortlichen, die noch vor wenigen Jahren entschieden gegen den Beitritt der Türkei waren. Auch Regierungschefs lassen sich offenbar in dieser Frage von Stimmungen und Meinungsmache beeinflussen.

Rheinische Post: Ist auch EU-Erweiterungskommissar Verheugen parteiisch?
Pöttering: Nach meinem Eindruck war Günter Verheugen noch vor wenigen Jahren gegen einen Türkei-Beitritt. Ich weiß deswegen nicht, warum er sich jetzt geradezu zum Anwalt der Türkei macht.

Rheinische Post: Ist die Aufnahme von Verhandlungen nicht gleichbedeutend mit dem späteren Beitritt, weil niemand die Gespräche scheitern lassen wiIl?
Pöttering: Die Gefahr ist vorhanden, aber die Verhandlungen müssen ergebnisoffen sein. Wenn man erkennt, dass die Probleme zu groß sind, muss man den Mut haben, nach alternativen Möglichkeiten der Kooperation zu suchen – etwa einer „privilegierten Partnerschaft“.

Norbert Robers befragte den Vorsitzenden der EVP/ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering. In: Rheinische Post (Düsseldorf) vom 08.09.2004.

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