Kommission soll neue Vorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspaktvorlegen

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Kommission in einer Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgefordert, einen neuen Vorschlag zur Sicherung der Stabilität der europäischen Währung vorzulegen.

In der Vergangenheit hätten eine Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere auch größere Länder, die Haushaltsdefizite nicht zurückgefahren und die Staatsfinanzen nicht konsolidiert. Neue Regeln müssten für die Zukunft vor allem sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten in konjunkturell guten Zeiten ihre Finanzen konsolidieren. Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Kommission blieben zwar bei der 3%-Regel für die Neuverschuldung und der 60%-Grenze für das Haushaltsdefizit, aber es bestehe die Gefahr, dass die Vorschläge der Kommission zu einer größeren Neuverschuldung der Mitgliedstaaten in wirtschaftlich schlechten Zeiten führen, während keine ausreichende Haushaltskonsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten vorgenommen werde. „Eine Änderung der Interpretation des Vertrages und des Stabilitätspaktes setzen ein falsches Signal und werden einem Rückfall der Mitgliedstaaten in die Verschuldungspolitik Vorschub leisten. Die Schulden von heute aber sind die Steuern von morgen und damit wird das Geld für Investitionen fehlen“, erklärte Pöttering.

Pöttering begrüßte die Erklärung der Wirtschafts- und Finanzminister zum Stabilitätspakt vom vergangenen Wochenende. Die vom Rat eingeschlagene Richtung zur Kontinuität des Stabilitätspaktes und zur Rückführung der Gesamtverschuldung sei richtig. Pöttering forderte die Kommission daher auf, neue Vorschläge innerhalb des vom Rat gesteckten Rahmens vorzulegen. Diese sollten strikt im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages bleiben und insbesondere zum Ziel haben, die Mitgliedstaaten wirksam zu einer Haushaltskonsolidierung in konjunkturell guten Zeiten zu verpflichten.

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.