Hans-Gert Pöttering kritisch zu Kommissionsvorschlägen zur Reform des Stabilitätspaktes

Kritisch hat sich der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, zu den heute vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission über die Reform der Anwendung des Stabilitätspaktes geäußert. Es sei zu befürchten, dass von diesen ein falsches politisches Signal für die Mitgliedstaaten ausgehen werde und dies zu einem Rückfall in die Verschuldungspolitik führen könne.

Pöttering sprach die Befürchtung aus, dass die Vorschläge in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf nationaler Ebene zu einer stärkeren Neuverschuldung führen, während in konjunkturell guten Zeiten kein Abbau der Verschuldung erfolgen werde. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, erklärte Pöttering. Zusätzliche Schulden bedeuten immer auch, dass notwendige Investitionen nicht in ausreichender Weise gemacht werden können.

Die Kommissionsvorschläge seien nur dann akzeptabel, wenn sie einen Beitrag dazu leisten, die vertraglich festgelegten Ziele der Währungsstabilität dauerhaft besser zu erreichen. Die EVP-ED-Fraktion, die sich immer wieder nachdrücklich für die Einhaltung des Stabilitätspaktes eingesetzt und sich insbesondere gegen eine Sonderbehandlung der großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich ausgesprochen habe, werde unter diesen Aspekten der Analyse der Vorschläge in den nächsten Wochen hohe politische Priorität einräumen.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Tel.: +32 475 493357

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