EVP-ED-Fraktion fordert politische Vereinbarung mit der neuen Kommission – 10 Punkte. Hans-Gert Pöttering MdEP: Beitrag zu mehr Demokratie und Parlamentarismus.

Die EVP-ED-Fraktion will, bevor sie der neuen Kommission ihre Zustimmung gibt, mit dieser eine Vereinbarung treffen, die eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Kommission und mehr Transparenz zum Ziel hat. Während der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause am Mittwoch Nachmittag hat die Fraktion auf Vorschlag ihres Vorsitzenden, Hans-Gert Pöttering, beschlossen, dass eine solche Vereinbarung folgende Punkte umfassen sollte:

1.Erarbeitung eines politisch-strategischen Arbeitsprogramms der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament.

2. Die Präsenz der Kommission im Plenum und in den Ausschüssen des Parlaments muss für die Kommissionsmitglieder Priorität gegenüber allen anderen Terminen haben.

3. Bei Ausscheiden einzelner Kommissare während der Mandatszeit der Kommission darf das nachfolgende Kommissionsmitglied seine Arbeit erst nach Anhörung im Europäischen Parlament aufnehmen.

4. Die Kommission soll Elemente der Verfassung, insbesondere die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips, bereits vor der Ratifizierung anwenden.

5. Bei der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung soll die Kommission auch Verwaltungsaufwand und Kosten der Umsetzung berücksichtigen mit dem Ziel einer größeren Deregulierung und Transparenz.

6. Die Kommissare müssen die volle politische Verantwortung für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übernehmen. Sie werden auf Beamtenebene durch die Generaldirektoren unterrichtet, tragen aber selbst die politische Verantwortung für ihren Aufgabenbereich.

7. Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die Ernennung hoher Beamter, um mehr Transparenz bei den Ernennungen zu erreichen.

8. Die neue Kommission soll einen Überblick über die Ergebnisse der Verwaltungsreform in der Kommission geben.

9. Die Kommission soll sich zu einem besseren Verfahren der Information des Parlaments in der Gesetzgebung sowie über internationale Abkommen im Stadium der Verhandlungen verpflichten.

10. Systematische und umgehende Information der nationalen Parlamente über neue Gesetzesvorlagen.

Hans-Gert Pöttering betonte den „Doppelcharakter“ der Beziehungen des Europäischen Parlaments zur Kommission. Einerseits seien Kommission und Parlament Verbündete, weil sie gemeinsam das Gemeinschaftseuropa verteidigen. Andererseits müsse das Europäische Parlament die Kommission kontrollieren, diese sei daher der parlamentarischen Kontrolle des Parlaments unterworfen.

„Wir sind für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Europäische Union – gleichzeitig treten wir ein für weniger Bürokratie, Deregulierung und ein Europa der Bürger“, erklärte Hans-Gert Pöttering.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann, Tel: +32 2 2842573 oder Mobil: +32 475 493357

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