Hans-Gert Pöttering fordert gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat im Rahmen der Debatte um einen Sitz Italiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die Regierungen der EU-Staaten appelliert, die Perspektive eines gemeinsamen europäischen ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat nicht aus dem Auge zu verlieren.

Pöttering sagte: „Wir müssen jetzt die Diskussion führen, welche Formen eine gemeinsame EU-Außenpolitik nach Inkrafttreten der EU-Verfassung annehmen kann, nachdem die gemeinsame Verfassung die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union hergestellt hat. Selbstverständlich müssen im Falle eines gemeinsamen EU-Sitzes die Interessen Frankreichs und Großbritanniens angemessen berücksichtigt werden. Zusätzliche nationale Vertretungen von EU-Staaten im Weltsicherheitsrat – etwa für Deutschland oder Italien – sind eine rückwärts gewandte Politik und entsprechen nicht den Ambitionen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.“

Pöttering erklärte weiter: „Ein gemeinsamer europäischer Sitz erfordert und gewährleistet gemeinsames europäisches Handeln. Das künftige Gewicht europäischer Interessen in der Welt hängt von der außenpolitischen Geschlossenheit der Europäer ab.“

Weitere Informationen: Tel.: +32 2 2845769 oder +32 475 493357

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