Hans-Gert Pöttering begrüßt Aufgabenaufteilung der künftigen EU-Kommission

Vorgaben Barrosos sind gute Basis für die Anhörung im Europäischen Parlament

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die Vorstellung der Ressortverteilung für die künftige Europäische Kommission durch den gewählten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso begrüßt.

Positiv sei, dass die Kommissare gleichberechtigt im Team arbeiten sollen, dessen Führung aber eindeutig bei Barroso liegen werde, und dass es einen hohen Anteil an kompetenten Frauen in der Kommission geben werde, sagte Pöttering.

„Entscheidend ist aber, dass es zwischen den Kommissaren und innerhalb der Ressorts keine Überschneidungen gibt. Wenn Kommissar Verheugen zum Beispiel für die Industriepolitik und gleichzeitig für Fragen des Binnennmarkets zuständig ist, so muss gesichert werden, dass es keinen staatlichen Interventionismus gibt, sondern der freie Binnenmarkt gewährleistet wird. Dabei sollte dem Mittelstand als der wichtigsten Säule der Europäischen Wirtschaft besondere Beachtung geschenkt werden.“

Zu begrüßen sei auch, dass der Lissabon Prozess, also die Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit, von einem Kommissionsmitglied wahrgenommen wird. Dies erfordere eine enge Kooperation mit allen Ressorts, die für Fragen der Wirtschaft sowie der Ausbildung und der Forschung zuständig sind.

In Bezug auf das Außenressort begrüßte der EVP-ED-Fraktionschef, dass den Nachbarschaftsbeziehungen eine hohe Priorität eingeräumt werden soll. Dabei müsse im Süden dem Verhältnis zu den arabischen und den islamischen Staaten große Bedeutung beigemessen werden. Im Osten sollte die Kommission insbesondere dazu beitragen, die Demokratisierung Weißrusslands anzumahnen und die Beziehungen zu der Ukraine und zu Russland auf der Grundlage fairer Partnerschaft auszubauen.

„Die Zuweisung der Themen Verwaltung, Haushaltsentlastung und Betrugsbekämpfung an einen Vizepräsidenten ist dann sehr positiv, wenn dieses Kommissionsmitglied auch seiner umfänglichen Berichtspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament nachkommt“, sagte Pöttering.

Pöttering – der auch das Durchgriffsrecht der Kommissare in die Generaldirektionen und Verantwortlichkeit der Generaldirektoren gegenüber dem jeweiligen Kommissar ausdrücklich forderte – erklärte: „Wir werden jetzt jede einzelne Kandidatin und jeden einzelnen Kandidaten in den Anhörungen im Europäischen Parlament – gerade auch unter Beachtung der zugewiesenen Ressorts – genau zu überprüfen haben.“

„Die Absicht des neuen Kommissionspräsidenten mit den anderen Institutionen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, eng zusammenzuarbeiten ist eine gute Grundlage für den Erfolg,“ so Hans-Gert Pöttering.

Wenn sich alle Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dabei von Bürgernähe, Abbau von Bürokratie und den Prinzipien einer starken, wettbewerbsfähigen und demokratischen Europäischen Union leiten lassen, werden die Jahre 2004-2009 Europa weiter nach vorne bringen, so der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion.

Seine Fraktion werde die Arbeit von José-Manuel Barroso und seinem Kommissionsteam positiv-kritisch begleiten, erklärte Pöttering abschließend.

Weitere Informationen: Tel.: +32 2 284 57 69 oder +32 475 49 33 57

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