Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 21. Juli 2004

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Europäischer Rat – Irischer Ratsvorsitz

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Taoiseach und früherer Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP-ED-Fraktion möchte ich der irischen Präsidentschaft zunächst ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. Sie haben Ihre Präsidentschaft sehr zielstrebig, sehr effizient und sehr sympathisch geführt. Taioseach, Sie haben während Ihres Vortrags, während Ihrer Rede auch mit Freude gesprochen. Ich finde, Europa braucht Freude, es muss Spaß machen, dieses Europa voranzubringen. Die irische Präsidentschaft hat einen tollen Erfolg, und ich möchte Ihnen persönlich, dem Taioseach von Irland, dem früheren Präsidenten des Europäischen Rates, aber auch Ihrem Europaminister Dick Roche, ein sehr herzliches Wort des Dankes für unsere gesamte Fraktion sagen.

(Beifall)

Wir hatten eine glückliche Zeit, und der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, sitzt jetzt dort, daran muss man sich auch gewöhnen. Lieber Pat, ich hoffe, dass es eine Gelegenheit gibt, wieder sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und dass du heute hier im Plenum bist, zeigt, dass die europäische Leidenschaft dich weiter begleiten wird. Und noch einmal ein herzliches Wort des Dankes für deine großartige Arbeit als Präsident dieses Parlaments. Sie wird für immer unvergessen bleiben.

(Beifall)

Ich möchte einen weiteren Iren nennen, den vielleicht nicht alle kennen, besonders die neuen Kolleginnen und Kollegen nicht. Aber Sie kennen ihn, unseren früheren Kollegen und Freund Joe McCartin, der von 1979 bis zu dieser Europawahl diesem Parlament angehört hat, und als einziges Mitglied unserer Fraktion mit der Robert-Schuman-Medaille ausgezeichnet wurde. Wir brauchen auch Persönlichkeiten wie Joe McCartin, die täglich ihre Pflicht tun, denn nur die Kolleginnen und Kollegen, die täglich ihre Pflicht tun, können dazu beitragen, dass Sie am Ende mit uns gemeinsam Erfolg haben.

(Beifall)

Herr früherer Präsident des Europäischen Rates, Sie haben von einer großen Übung in Demokratie gesprochen. Unser Kontinent ist ja ein so komplizierter und in seiner Vielfalt so schwieriger Kontinent, dass es eine tägliche Übung ist, dieses alles zusammenzuhalten. Und wenn man Fraktionsvorsitzender ist, dann hat man eine besondere Erfahrung darin. Europa muss funktionieren, haben Sie gesagt. Aber das Wichtigste ist, und das haben wir dankbar gehört, dass wir in Europa den Totalitarismus und die Diktaturen überwunden haben und dass die Demokratie uns verbindet. Und das ist das große Projekt Europa, das uns über die Parteigrenzen hinweg zusammenführt.

(Beifall)

Sie haben von der Regierungskonferenz gesprochen. Ich sage für die Europäische Volkspartei, dass für uns die Europäische Verfassung die Priorität der Prioritäten ist. Wir sollten noch mehr, als es bisher geschieht, in der Öffentlichkeit sagen, dass dadurch nicht nur das Europäische Parlament gestärkt wird, sondern auch die nationalen Parlamente gestärkt werden und damit der Parlamentarismus und damit die Demokratie in Europa. Ich denke, dass wir dieses noch stärker betonen müssen. Der Ministerrat wird transparenter. Natürlich hätten wir auch gerne gesehen, dass man in der Präambel nicht nur vom religiösen Erbe Europas gesprochen hätte, sondern auch vom christlich-jüdischen. Das ist leider nicht erreicht worden, was wir sehr bedauern. Aber viele unserer gemeinsamen Werte finden sich in der Präambel und in der Grundrechte-Charta, so dass wir alles in allem Ja sagen, und in Rom, dieser großen europäischen Stadt, wo 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, wird es dann zur Unterzeichnung kommen.

Sie haben die Nominierung von zwei Persönlichkeiten erwähnt. Das gehört zu den großen Idealen, und Ideale können nur verwirklicht werden, wenn Europa am Ende auch – wie Sie gesagt haben – funktioniert. Sie haben – und wir werden heute Nachmittag mit ihm diskutieren – den früheren Ministerpräsidenten Portugals, José Manuel Durão Barroso, erwähnt, den ich noch als Oppositionsführer kannte, und dann als Ministerpräsidenten. Er hat sich nicht geändert. Oft ist es so, dass, wenn jemand vom Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten wird, sich die Person irgendwie ändert. Er ist immer der Gleiche geblieben, und ich kann Sie nur dazu beglückwünschen, dass Sie ihn vorgeschlagen haben. Wenn er Präsident der Kommission wird, wird er dieses Amt erfolgreich führen, davon bin ich überzeugt.

Wir sind aber auch dankbar dafür, dass Sie Javier Solana, der in politischer und menschlicher Hinsicht eine tolle Aufgabe in den letzten Jahren erfüllt hat, wieder als den Hohen Beauftragten und dann als den ersten Aussenminister der Europäischen Union vorgeschlagen haben. Ich glaube, dass dieses zwei ausgezeichnete Vorschläge sind, die wir auch im Zusammenhang sehen müssen. Abschließend möchte ich noch auf einen Aspekt hinweisen, der mich seit langer Zeit aufregt. Das ist kein Vorwurf an Sie. Bei den Familienphotos, und ich werde das gleich auch dem neuen Ratspräsidenten sagen, bei den Familienphotos stehen immer der Präsident der Kommission und der Präsident des Europäischen Parlaments irgendwo weit am Rande. Das ist nicht in Ordnung! Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist eine Gemeinschaftsinstitution, und da kann man nicht zwei wichtige Präsidenten, den der Kommission und den des Parlaments, an den Rand stellen. Sie gehören mit dem Präsidenten des Europäischen Rates in die Mitte des Familienphotos. Denn das ist nicht nur eine Frage des Protokolls,

(Beifall)

das möchte ich den Verantwortlichen im Generalsekretariat des Rates sagen. In dem Protokoll drückt sich symbolisch eine Haltung aus. Wir wollen nicht das intergouvernementale Europa, sondern wir wollen das Gemeinschaftseuropa; dem haben Sie gedient, und dafür möchten wir Ihnen herzlich danken.

  • Veröffentlicht in: Reden

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