Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 21. Juli 2004

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Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten begrüßt den einstimmigen Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union, dass José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission werden soll. Der Kandidat Durão Barroso hat gesagt, er kommt aus Portugal, was wir alle wissen, aus einem Land am Rande der Europäischen Union, aber im Herzen Europas. Das ist eine Formulierung, die mir sehr gefallen hat, weil sie nämlich an den Anfang stellt, wir sind Europäerinnen und Europäer, weil wir irgendwo zuhause sind. Und Europäerinnen und Europäer zu sein bedeutet nicht, dass wir unsere Heimat und unser Vaterland aufgeben. Nein, alles gehört zusammen, und deswegen ist es wichtig, dass sich die Menschen, die Verantwortung anstreben, auch zu dem Land bekennen, aus dem sie kommen. Und wenn es im Herzen Europas liegt, im Zentrum der Europäischen Union, dann ist das ein Bekenntnis zu dem gemeinsamen Werk der Einigung Europas, für das wir gemeinsam erfolgreich sein wollen.

Dieses Europa – und wir haben das heute Morgen auch von Jan-Peter Balkenende, dem Präsidenten des Europäischen Rates, gehört – ist ein Europa der Werte. Und diese Werte stehen in einem Verhältnis und in einer Balance. Sie haben diese Balance beschrieben, die Freiheit, die Menschenrechte, die Demokratie, das Recht, die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit. Und wenn man diese Werte Ernst nimmt, dann muss man notwendigerweise davon ausgehen, dass der Präsident der Europäischen Kommission nicht spaltet, sondern zusammenführt. Das ist ja auch bei allem Streit, den wir in Einzelfragen hier im Parlament haben mögen, unser gemeinsames Ziel am Ende, nämlich diesem Kontinent zu dienen. Sie haben sich zu einer starken und unabhängigen Kommission bekannt, auch zur Führung, aber im Team die Vorschläge erarbeitend, und das ist, was wir wollen. Wir wollen nicht mehr den Eindruck haben, dass der Präsident der Kommission bei den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern wir wollen, dass der Präsident der Kommission mit dem amtierenden Ratspräsidenten auf den Gipfeltreffen der Länder der Europäischen Union die Hauptrolle spielt.

(Beifall)

Wir trauen Ihnen dieses zu. Sie wissen auch gleichzeitig, dass die Kommission nur dann stark sein kann, wenn sie die breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hinter sich hat. Sie sind die Hüterin der Verträge als Europäische Kommission. Es darf niemals einen opportunistischen Umgang geben mit dem Recht der Europäischen Union, dann sind wir nämlich verloren. Und das ist das erste Führungsprinzip für einen Präsidenten. Sie haben gesagt, Sie würden ein Mitglied der Kommission, das sich fehl verhält, auch aus dem Amt entlassen. Das war auch unsere Vereinbarung, die wir vor fünf Jahren mit Romano Prodi getroffen haben. Und es war weiter vereinbart worden, dass die Mitglieder der Kommission, und dazu gehört auch der Kommissionspräsident, hier dem Plenum, immer dann, wenn das Parlament es fordert, Rechenschaft ablegen. Jetzt möchte ich keinen Streit über die Frage, ob die Kommission eine Art Regierung ist. Aber, Herr Kandidat – ich weiß nicht, wie ich Sie richtig ansprechen soll, wenn nicht als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, – wir erwarten von Ihnen, wenn Sie denn gewählt werden – was unsere Fraktion hofft und alles dafür tun wird, dass dieses geschieht – aber wir erwarten von Ihnen als dann gewähltem Präsidenten, dass Sie so vor dem Europäischen Parlament erscheinen, wenn das Parlament es fordert, wie es ein nationaler Regierungschef selbstverständlich gegenüber seinem eigenen nationalen Parlament auch tut. Das erwarten wir von Ihnen und von allen Mitgliedern der Kommission.

(Beifall)

Und wir werden in diesem Sinne auch dann, wenn die Kommission am Ende bestätigt werden sollte, unsere Kontrolle ausüben. Sie haben von einer Partnerschaft für Europa gesprochen. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir über die Parteigrenzen hinweg, über die nationalen Grenzen hinweg – und dieses zumal jetzt nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Europäische Union -, wirkliche Partner sind und vor allen Dingen der jungen Generation ein Angebot machen. Für die junge Generation, die eine gute Ausbildung braucht, die gut ausgebildet sein muss, damit wir das Ziel von Lissabon erreichen, ein wirklich wettbewerbsfähiger Standort in der Welt zu sein. Deswegen müssen wir den jungen Menschen auf unserem Kontinent eine Chance geben.

Sie haben sich zum Prinzip der Subsidiarität bekannt, ich will das nicht vertiefen, weil meine Redezeit begrenzt ist, aber ich möchte noch einmal erinnern an diese junge Frau, die heute Morgen von Jan-Peter Balkenende erwähnt wurde, Ilma Kaulina in Riga, die gesagt hat, ich glaube an die Zukunft Europas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben gemeinsam an die Zukunft Europas, und geben wir deswegen diesem Kandidaten, der im Herzen der Europäischen Union mit seinem Land steht, eine Chance, damit wir morgen sagen können, wir haben einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.

  • Veröffentlicht in: Reden

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