Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, den 21. Juli 2004

Die Rede als Video:

Quick

56K

Real

56K

Windows

56K

Arbeitsprogramm des niederländischen Ratsvorsitzes

Poettering (EVP-ED). – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, wir als EVP-ED-Fraktion heißen Sie herzlich willkommen, ebenso Ihren Europaminister Nicolai und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind in den Niederlanden immer der europäischen Einigung verpflichtet gewesen. Das ist eine großartige Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Präsidentschaft. Ich darf auch sagen, dass in unserer Fraktion die niederländische Delegation unter Vorsitz des jungen Kollegen Camiel Eurlings hervorragend arbeitet, und sie wird uns auch den nötigen Dampf machen, damit Ihre Präsidentschaft bei uns selbstverständlich die notwendige Unterstützung findet.

(Beifall)

Die wichtigste Aufgabe, vor der wir stehen, ist eine eher politisch-psychologische, nämlich die innere Vollendung der Erweiterung der Europäischen Union, und dass wir ein Verständnis füreinander zwischen den fünfundzwanzig Ländern entwickeln, zwischen den Ministern im Ministerrat, zwischen den Völkern, dass wir die Bereitschaft haben, voneinander zu lernen, aufeinander zuzugehen, und wenn wir diesen Respekt, diese Achtung haben, wird das auch ein großer Erfolg, dessen bin ich sicher.

In Ihre Präsidentschaft fällt die Unterschriftsleistung unter die Europäische Verfassung, für die EVP ist es die Priorität der Prioritäten, dass dieses ein Erfolg wird. Das ist entscheidend, ob man nun ein Referendum durchführt oder ob die parlamentarischen Körperschaften entscheiden, wie es den Traditionen einiger Länder entspricht. Das muss ein Erfolg werden, und da sind Sie dieses wichtige Glied in der Kette, von dem Sie gesprochen haben.

Sie haben vom Binnenmarkt gesprochen. Ich kann Sie nur nachdrücklich unterstützen, den Binnenmarkt weiter zu vollenden, und auch diesen Forschungsraum weiter zu verwirklichen, von dem Sie gesprochen haben – auch der Kommissionspräsident hat davon gesprochen. Wir müssen es schaffen, dass die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Europa bleiben, dass sie hier eine Perspektive haben und dass sie nicht in die USA oder in andere Länder abwandern. Das ist eine Priorität für die Vollendung des Binnenmarktes.

Sie haben von Erweiterung gesprochen. Die Frage der Türkei ist bei uns eine Frage, die umstritten, aber wichtig ist, dass die Kriterien eingehalten werden, dass es keinen politischen Opportunismus gibt und – wenn es Verhandlungen geben sollte – dass man auch über alternative Formen nachdenkt, zum Beispiel über eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei.

Sie haben von der Finanziellen Vorausschau gesprochen. Wir sind dafür, dass wir hier im Europäischen Parlament auch einen Ausschuss einrichten, der sich mit diesen Fragen befasst, und ich möchte daran erinnern, dass nicht nur die Minister im Ministerrat für die Finanzielle Vorausschau zuständig sind, sondern wir wirken gleichberechtigt mit und wir bestehen auf unserer Gleichberechtigung in diesen Fragen.

Lassen Sie mich noch eine formelle oder symbolhaft erscheinende Frage ansprechen: das ist die Frage des Familienfotos – ich habe das heute auch schon bei der irischen Präsidentschaft gesagt. Wir akzeptieren nicht, dass die Präsidenten des Parlaments und der Kommission immer an den Rand gedrängt werden. Wir sind ein gemeinschaftliches Europa, und da gehören dann auch die Präsidenten der Institutionen in die Mitte eines solchen Fotos.

Sie haben von den Werten Europas gesprochen. Wir unterstützen nachdrücklich, dass Sie einige Konferenzen dazu einberufen werden, und dieses wird uns auch mehr Hoffnung für Europa geben. Sie haben Ilma Kaulina aus Riga genannt, die jetzt – ich hoffe – durch alle europäischen Medien geht, die an die Zukunft Europas glaubt. Ich bin fest davon überzeugt, wenn jeder seine Pflicht tut, hat dieser Kontinent eine große Zukunft. Dafür arbeiten Sie, und dazu wünscht unsere Fraktion Ihnen viel Erfolg.

(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.