Rede von Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion vor dem Europäischen Parlament am Dienstag, 20. Juli 2004

Ergebnis des ersten Wahlgangs der Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments
Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie sind jetzt der gewählte Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsident aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei – der Europäischen Demokraten – möchte ich Ihnen von Herzen gratulieren und wünsche Ihnen in Ihrem Amt als Präsident des Parlaments Erfolg, denn wenn Sie Erfolg haben, ist es der Erfolg für uns alle.

Ich möchte ein herzliches Wort des Respekts und der Achtung sagen für Bronislaw Geremek, vor dessen Lebensleistung ich persönlich und unsere Fraktion höchsten Respekt haben. Danke, Bronislaw Geremek, für das, was Sie für Polen und für Europa getan haben.

(Beifall)

Ich möchte meinen Respekt aber auch Francis Wurtz bezeugen, obwohl ich mit dem Inhalt seiner Rede heute überhaupt nicht einverstanden war. Aber, Herr Kollege Francis Wurtz, Sie sind immer ein ehrlicher Partner, auch in der Konferenz der Präsidenten, und ich schätze Sie als Menschen. Ich glaube, wenn wir trotz aller politischen Unterschiede weiterhin im gegenseitigen Vertrauen zusammenarbeiten, ist es zum Wohle dieses Parlaments.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine Bemerkung hinzufügen: Keine Fraktion, auch die größte Fraktion, die EVP-ED mit 268 Abgeordneten, verfügt über die Mehrheit im Europäischen Parlament. Und deswegen ist es eine ganz normale Erfahrung, ein ganz normaler politischer Vorgang, dass Mehrheiten gesucht werden müssen. In der vergangenen Wahlperiode von 1999 bis 2004 haben wir als EVP-ED-Fraktion eine Vereinbarung getroffen mit den Liberalen, mit Graham Watson, mit dem ich im Großen und Ganzen gut zusammengearbeitet habe, und ich hoffe das auch für die Zukunft. Aber liebe Freunde, es wäre von der Statik und der Balance des Europäischen Parlaments nicht in Ordnung, wenn jetzt auf einen Liberalen wieder ein Liberaler gefolgt wäre, und die zweitgrößte Fraktion hier im Haus zwölfeinhalb Jahre, wenigstens zwölfeinhalb Jahre, vom Amt des Präsidenten völlig ausgeschlossen wäre. Deswegen haben wir als EVP-ED-Fraktion diese Vereinbarung mit der Sozialdemokratischen Fraktion geschlossen, und wir haben Ihnen unsere Unterstützung gegeben.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Wir als Europäisches Parlament, und ich sehe Romano Prodi hier, dem wir in der Regel unsere Unterstützung gegeben haben, obwohl es manchmal sehr schwer gefallen ist, haben großes Interesse an der Stabilität in den europäischen Institutionen, und deswegen appelliere ich an alle, nachdem wir heute diese Entscheidung getroffen haben, dass wir am Donnerstag unsere Stimme für José Manuel Durão Barroso abgeben und damit beweisen, dass wir Stabilität auch für die Europäische Kommission anstreben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine letzte Bemerkung ist diese: Über politische Sachfragen werden wir uns hier in diesem Hause zwischen EVP-ED und Sozialisten und anderen weiterhin hart auseinandersetzen. Die Sache und der Streit in der Sache werden bleiben, aber die Stabilität der Institutionen ist wichtig. In einem sind wir verbunden, indem wir die Demokratie verteidigen, indem wir das Recht verteidigen, indem wir uns für Solidarität und Frieden in unserem sich einigenden Kontinent einsetzen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dafür, Herr Präsident, wünsche ich Ihnen von Herzen Erfolg.

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