Hans-Gert Pöttering: Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien geraten zur Farce

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, hat die bevorstehenden Wahlen für das Amt des Präsidenten der Tschetschenischen Republik als Farce bezeichnet, nachdem die Zentrale Wahlkommission Tschetscheniens zwar sieben Kandidaten registriert hat, zwei weiteren aber die Zulassung verweigert hat. Unter Hinweis auf Äusserungen des Leiters der Zentralen Wahlkommission Tschetscheniens, Abdul-Kerim Arsakhanov, sagte Pöttering, offenbar wollten die russischen Behörden den Menschen in Tschetschenien eine eigene demokratische Entscheidung verwehren. Pöttering forderte die Europäische Kommission und den Rat auf, gegenüber Präsident Putin und der russischen Regierung zu intervenieren.

Am Donnerstag hat die Tschetschenische Wahlkommission mit der Disqualifikation des Moskauer Geschäftsmanns Malik Saidullajew den einzigen aussichtsreichen Herausforderer des von den Behörden auserwählten tschetschenischen Innenministers Alu Alchanow mit einer lächerlich wirkenden Begründung aus dem Rennen geworfen. Saidullajew habe in seinem Pass «Alchan-Yurt, Tschetschenien» stehen, obwohl das Dorf Alchan-Yurt zum Zeitpunkt von Saidullajews Geburt Teil der Autonomen Tschetschenisch-Inguschetischen Sowjetischen Teilrepublik gewesen sei.

Pöttering erinnerte daran, dass sich Saidullajew für einen Einbezug von Rebellen in Verhandlungen über eine Friedenslösung des Tschetschenien-Konflikts ausgesprochen hatte; bereits bei den ersten tschetschenischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Herbst war der einzige ernst zu nehmende Herausforderer des Interimspräsidenten Achmed Kadyrow im letzten Moment wegen einer angeblich zu geringen Zahl an gültigen Unterschriften von Unterstützern seiner Kandidatur disqualifiziert worden.

Die Zentrale Wahlkommission hatte zuvor der Bewerberin Sura Magomadowa die Registrierung wegen Unglaubwürdigkeit der Unterschriftenlisten verweigert. Die vorgezogenen Wahlen des Präsidenten der Tschetschenischen Republik sind für den 29. August anberaumt. Sie waren nach dem Tod von Achmad Kadyrow beim Terrorakt vom 9. Mai in Grosny notwendig geworden.

Weitere Informationen: +32 475 493357

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