Hans-Gert Pöttering begrüßt Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Borrell im ersten Wahlgang gewählt

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat die Wahl von Josep Borrell zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments begrüßt. Borrell hatte bereits im ersten Wahlgang deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten.

Mit der überzeugenden Wahl Borrells, die auf Grund einer technischen Absprache zwischen den beiden größten Fraktionen, der EVP-ED-Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion, zustande gekommen sei, werde damit erstmals nach zehn Jahren wieder ein Sozialdemokrat zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt sagte Pöttering. Borrell bringe europapolitische Erfahrung als Minister in Spanien und als Mitglied des Verfassungskonvents mit. In der zweiten Hälfte der Legislatur werde dafür die sozialdemokratische Fraktion den Kandidaten oder die Kandidatin der EVP-ED-Fraktion unterstützen. Dies entspreche der politischen Architektur des Parlaments wie sie vom Wählerwillen bestimmt worden sei.

Pöttering sprach auch dem liberalen Kandidaten Bronislaw Geremek Respekt aus. „Ich habe höchste Achtung vor der politischen Leistung Geremeks“. Es sei jedoch normal, dass nach einem liberalen Präsidenten nicht erneut ein Liberaler dieses Amt übernehme und in dieser Legislatur die beiden größten Fraktionen im Parlament diese Aufgabe wahrnehmen.

Pöttering appellierte an alle seine Kollegen, auch am Donnerstag bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Stabilität der europäischen Institutionen zu handeln. Seine Fraktion erwarte, dass auch der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, die Mehrheit der Stimmen des Europäischen Parlaments erhalten werde.

Die Auseinandersetzung in politischen Sachfragen werde auch weiterhin mit aller Härte zwischen den verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament geführt werden, betonte Pöttering. Die Sicherung der Stabilität der Institutionen müsse aber fraktionsübergreifend ein gemeinsames Anliegen sein und bleiben.

Weitere Informationen:
Katrin Ruhrmann; Tel: +33 3 88174830, GSM: +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.