Pöttering: „Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich erneut gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. „Wir streben eine umfassende Zusammenarbeit mit der Türkei an“, erklärte Pöttering am Donnerstag in einem Live-Chat bei europa-digital. Dies beziehe die Wirtschaft ebenso ein wie den kulturellen Austausch oder eine Kooperation bei der inneren und äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang unterstrich der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende, dass die Europäer nicht alle Staaten dieser Welt in die EU aufnehmen könnten. „Die Europäische Union darf sich nicht zu Tode erweitern“, bekräftigte der CDU-Politiker. Das gelte insbesondere mit Blick auf die übrigen islamischen Länder im Mittelmeerraum. In den nächsten Jahren müsse es erst einmal darum gehen, die europäische Einigung beispielsweise durch die Verabschiedung einer Verfassung weiter zu vertiefen.

Ausdrücklich plädierte der CDU-Spitzenkandidat für die Verankerung eines Gottesbezuges in einem europäischen Grundgesetz. „Europa ist in seiner Geschichte durch das jüdisch-christliche Erbe geprägt worden“, betonte Pöttering. Dies in einem europäischen Verfassungsvertrag festzuschreiben, entspreche „der geschichtlichen Entwicklung unseres Kontinents“. Zwar habe es immer wieder Epochen in Europa gegeben, in denen auch der Islam seinen Einfluss habe entfalten können. „Aber es kann nicht bestritten werden, dass die Geschichte Europas überwiegend vom christlich-jüdischen Erbe beeinflusst wurde und wird“.

Pöttering machte deutlich, dass das Europäische Parlament immer wichtiger werde. So könne die Zukunftsaufgabe Umweltschutz nicht mehr national, sondern sinnvoll nur noch auf der europäischen und der globalen Ebene bewältigt werden. Dabei müsse sich die Politik bemühen, „Ökologie und Ökonomie in ein Gleichgewicht zu bringen“, versicherte der EVP-/ED-Fraktionsvorsitzende. Konkret bedeute dies für die jetzt zu wählenden Abgeordneten, dass sie beispielsweise bei der Chemikalienpolitik sowohl Belange des Umweltschutzes als auch die Sicherung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen hätten.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Chats mit Hans-Gert Pöttering.
http://www.europa-digital.de/interaktiv/chats/transcripte/poettering.shtml

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