Hans-Gert Pöttering zur Verabschiedung der Europäischen Verfassung durch den EU-Gipfel-„Ein historischer Moment für Europa“

„Die ist ein historischer Moment für Europa“, hat der Vorsitzende der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, zur Verabschiedung der Europäischen Verfassung durch die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 18. Juni 2004 erklärt. Die Europäische Verfassung sei das notwendige Gegenstück zur Erweiterung am 1. Mai 2004. Kern der Verfassung sei, dass sie der erweiterten Union die Grundlagen gebe, die alle 25 Länder vereint: die gemeinsamen Werte wie in der Grundrechtecharta verankert, die jetzt Teil der Verfassung geworden ist, sowie gemeinschaftliche Entscheidungsmechanismen, die die Handlungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union sicherstellen.

Bedauern äußerte Pöttering darüber, dass es nicht gelungen sei, die Entscheidungsverfahren gleichzeitig auch zu vereinfachen und leichter verständlich zu machen. Das Verfahren der doppelten Mehrheit mit den verschiedenen Ausnahmemechanismen, wie Sperrminoritäten etc., sei ein komplexer Kompromiss, der sich nicht durch große Klarheit auszeichne und zumindest unter diesem Aspekt keinen Fortschritt darstelle. Für die Christdemokraten sei auch ein Wermutstropfen, dass es zum Schluss doch nicht gelungen sei, dass christlich-jüdische Erbe in der Präambel zu verankern. Doch auch bei Kritik an Einzelfragen, ist die Verabschiedung der Verfassung ein großartiger Erfolg der europäischen Einigung, betonte Pöttering.

Pöttering hob die Rolle, die der Konvent unter Vorsitz von Valéry Giscard d’Estaing für die Erarbeitung der Verfassung gespielt habe, ausdrücklich hervor. „Es war der Konvent, der die Grundlagen der jetzt verabschiedeten Verfassung erarbeitet hat. Ohne den Konvent wäre es nicht gelungen, in verhältnismäßig kurzer Zeit einen so umfassenden und ausgewogenen Text zu verabschieden“, erklärte Pöttering. Der Konvent, für dessen Einsetzung sich die EVP-ED Fraktion maßgeblich stark gemacht habe, habe äußerst erfolgreich gearbeitet.

Pöttering rief dazu auf, jetzt in allen Mitgliedstaaten bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Verfassung zu werben. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die Verfassung die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft ist, damit die Ratifizierung in den 25 Mitgliedstaaten, in einigen auch durch Referenden, zügig und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann.

Positiv wertete Pöttering, dass der EU-Gipfel nicht den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert hat. Dies entspreche einer Forderung der EVP, die sich nachdrücklich gegen Verhofstadt ausgesprochen hatte, insbesondere auch mit dem Argument, dass der Kommissionspräsident aus dem Lager der politischen Familie kommen solle, die die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen hat. Es sei kein Drama, so Pöttering, dass diese Entscheidung verschoben wurde. Wichtig sei es, am Ende nach reiflicher Überlegung den richtigen Kandidaten zu finden, der das Ergebnis der Europawahl widerspiegelt und sowohl bei den Regierungen als auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit findet.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann, Mobil: +32 475 493357

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