H.-G. Pöttering zur Benennung des Kommissionspräsidenten

Hans-Gert Pöttering, Fraktionsvorsitzender der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands zur Benennung des Kommissionspräsidenten: “Arroganz der Macht wird für Schröder und Fischer zum Bumerang”

„Die jetzt beschlossene Europäische Verfassung sieht vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs `unter Berücksichtigung` des Ergebnisses der Europawahlen dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben trotzdem die Kandidatur des belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt betrieben, dem Wahlverlierer der Liberalen Partei in Flandern.

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament, die EVP-ED Fraktion, sind mit großem Abstand die stärkste Fraktion geblieben.

Bereits 1999 ist bei der Zusammensetzung der Kommission der Wählerwille missachtet worden. Auch jetzt sollte dieses wieder geschehen. Deswegen ist es konsequent, dass unsere EVP-Parteienfamilie Verhofstadt verhindert hat.

Als Verhofstadt die Felle davon schwammen, hat er angeboten, den belgischen Widerstand gegen den Gottesbezug in der Verfassung aufzugeben. Gott gegen Verhofstadt! Welche Prinzipienlosigkeit und Anmaßung!

Bundeskanzler Schröder hat davon gesprochen, dass `machtpolitische Blockaden und parteipolitische Interessen nicht aufgehen werden`. Schröder und Fischer wollten einen linksliberalen Kommissionspräsidenten, einen sozialistischen `Superkommissar` für Wirtschaft und einen sozialistischen Außenminister (Javier Solana hat unsere volle Unterstützung).

Mit ihrem Vorgehen haben Schröder und Fischer erneut versucht, Europa zu spalten. Damit sind sie gescheitert. Nun hat sich die Arroganz der Macht als Bumerang gegen Schröder und Fischer gerichtet.

Jeder Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, der nicht das Wahlergebnis repräsentiert, wird im Europäischen Parlament unseren entschiedenen Widerstand hervorrufen“.

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