H.-G. Pöttering: Über den deutschen EU-Kommissar müssen die Wähler entscheiden

Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Wahlen zum Europäischen Parlament, hat sich kritisch zu Meldungen geäußert, eine Berufung des derzeitigen Erweiterungskommissars Günter Verheugen als neuer „EU-Superkommissar“ sei schon beschlossene Sache.

„Die Ernennung der Kommissare und die Festlegung ihrer Kompetenzen erfolgt im Einvernehmen mit dem neuen Kommissionspräsidenten und dem Europäischen Parlament“, sagte Pöttering. Er fügte hinzu: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Wahlausgang der Europawahl am Sonntag den Willen der deutschen Wählerinnen und Wähler erkennen lässt, die gegenwärtige deutsche Wirtschaftspolitik durch einen Vertreter des rot-grünen Lagers nach Europa zu exportieren. Den deutschen Kommissar aus dem Umfeld der rot-grünen Bundesregierung zu nominieren, die Deutschland bei Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung im europäischen Vergleich auf die hinteren Plätze katapultiert hat, wäre ein fatales Zeichen. Wenn die Unionsparteien in Deutschland als Sieger aus der Europawahl hervorgehen, sollte der deutsche EU-Kommissar aus den Reihen der Union kommen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler.“

Der Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte den neuerlichen Versuch der Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich die EU-Institutionen vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Wenn die Bundesregierung dem neuen Kommissionspräsidenten in diesen Fragen keinen Gestaltungsspielraum lässt, riskiert sie eine Fortsetzung der Konfrontation zwischen Brüssel und Berlin.“

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