H.-G. Pöttering: Für Schaffung eines Europäischen Grenzschutzkorps

– Unterstützung der aktuellen Pläne der EU-Kommission –

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, hat die in dieser Woche vorgestellten Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz der Außen- und Binnengrenzen der EU ausdrücklich unterstützt. Auf einer Veranstaltung in Braunschweig sagte Pöttering heute, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung seien absolute Prioritäten der Europäischen Politik für die nächste Legislaturperiode.

Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament erinnerte daran, dass das Europäische Parlament im Januar 2004 die Einrichtung eines Europäischen Grenzschutzkorps gefordert habe. Zusätzlich schlug Pöttering jetzt einen insgesamt fünfteiligen europäischen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Terrorismus vor:

– Aufbau einer gemeinsamen Außengrenzsicherung, um an allen neuen Außengrenzen der Union die Überwachung nach gleich hohen Standards zu realisieren;
– europaweite Einführung fälschungssicherer Dokumente durch den Einbau biometrischer Daten für Visa, Aufenthaltstitel und Reisepässe;
– Vergemeinschaftung der Asylpolitik mit raschen Entscheidungen, rascher Hilfe für Flüchtlinge und einer effizienten Missbrauchsbekämpfung mit Hilfe von EURODAC;
– Umsetzung einer gemeinsamen Rückführungspolitik;
– präventive Informationskampagnen der EU in den Ursprungsländern der Migration mit dem Ziel, über die tatsächliche Situation für Einwanderer in die EU zu informieren, sowie Informationen über die Konsequenzen zu geben, die sich aus illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch ergeben.

„Die Sicherheit der EU und ihrer Bürger ist bedroht durch grenzüberschreitenden Terrorismus, organisiertes Verbrechen, illegale Einwanderung und Menschen- und Drogenhandel,“ so Pöttering; „es bedarf einer raschen und effizienten Entwicklung einer gemeinsamen EU-Politik in diesen Bereichen.“

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